Sitzungslisten


Regionalversammlung
Sitzung Nr. 12 vom 26.10.2016

(5. Amtsperiode seit 2014)

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PDF 272FDP121016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 364 kByte)
Verbesserte Unfallsicherheit an S-Bahn-Stationen durch Sicherheitswände Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet über die Entwicklung der Unfallzahlen an den vom VVS genutzten Schienenstrecken in den Jahren 2010 bis 2015 und die aktuelle Entwicklung bis Mitte 2016 sowie über die Entwicklungen der Selbsttötungen beziehungsweise Versuchen im gleichen Zeitraum. 2. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 einen Betrag von 200.000 Euro als erste Tranche für ein Konzept zur Einführung durchsichtiger Sicherheitswände in den S-Bahn-Stationen bereit, die die Bahnsteige gegenüber den Gleisen abschirmen und so Stürze oder Sprünge auf die Gleise oder das Aufspringen auf anfahrende SBahn- Züge verhindern. Er führt dieses Sicherheitsmodell testweise an mindestens einem Gleis des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein und entwickelt aufgrund der dortigen Erfahrungen die weitere Vorgehensweise für die komplette Absicherung aller regionalen S-Bahn-Stationen durch solche Sicherheitswände, wenn sich diese als sinnvolle Ergänzung erweisen.

PDF 274FDP201016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 86 kByte)
Einsatzfahrten bei S-Bahn-Vorfällen für Staatsanwalt mit Sondersignal Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart regt beim Justizministerium und beim Innenministerium Baden-Württemberg eine Überarbeitung der Einsatzrichtlinien für den diensthabenden Staatsanwalt bei Unfällen und Selbsttötungen im Bereich der S-Bahn an, die sicherstellt, dass der Staatsanwalt in einem Fahrzeug an die Einsatzstelle kommen kann, das berechtigt ist, ein Sondersignal zu führen. 2. Sollten dafür Kosten entstehen, die das Land nicht bereit ist zu tragen, sind diese über den Haushaltsplan 2017 zu finanzieren, um eine sofortige Verbesserung der Situation zu erreichen.

PDF 275FDP201016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 98 kByte)
Trinkbrunnen an S-Bahn-Stationen Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 einen Betrag von 10.000 Euro für ein Konzept zur Einführung von Standtrinkbrunnen an den S-Bahn-Stationen beginnend mit dem Hauptbahnhof in Stuttgart bereit. Im Konzept soll die Aufstellung mindestens eines Muster-Trinkbrunnens (unverbindliches Beispiel siehe Abbildung) enthalten. 2. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit DB-Service erstellt werden. 3. Das Konzept soll die Möglichkeit enthalten, dass die Trinkbrunnen gesponsert beziehungsweise als Werbeträger genutzt werden können.

PDF 276FDP201016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 94 kByte)
VVS Fahrgastbeirat - Berichte und Öffentlichkeitsarbeit Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Die Protokolle der Sitzungen des Fahrgastbeirats des VVS werden den Mitgliedern des Verkehrsausschusses rückwirkend zum 1. Januar 2016 und ab sofort im Anschluss an jede Sitzung des Fahrgastbeirates zur Verfügung gestellt. 2. Der Verband Region prüft, ob und wie er die Berichterstattung über den VVSFahrgastbeirat im Verbandsmagazin „Region Stuttgart aktuell“ intensivieren kann und ob eine regelmäßige Berichterstattung beispielsweise in Form einer eigenen Themenseite wünschenswert und möglich ist. 3. Für den Fall, dass sich bei der Prüfung von Punkt 2 ergibt, dass dies zu einer Erhöhung des Magazin-Umfangs und damit zu höheren Druckkosten führt, stellt der Verband vorsorglich im Haushalt 2017 zusätzliche Mittel von 10.000 Euro bereit, um diesen Mehraufwand abzufangen. Soweit diese Mittel nicht für die Information über den Fahrgastbeirat benötigt werden, können diese alternativ für eine verstärkte Berichterstattung über die Arbeit der Fraktionen eingesetzt werden.

PDF 277FDP201016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 95 kByte)
Breitbandnetz - Ausbau und Betrieb - Gründung einer Gesellschaft / Anstalt öffentlichen Rechts Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart stellt 500.000 Euro für die Gründung einer Gesellschaft bereit, die mit der schnellstmöglichen Umsetzung des Breitbandausbaus in der Region beginnt, wenn die für Anfang 2017 angekündigte Backbone-Planung vorliegt und der in der Sitzungsunterlage 97/2016 beschriebene wirtschaftliche Betrieb sinnvoll ist. Die Gesellschaft strebt dabei die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen der Region an. 2. Diese Gesellschaft soll, wie in der Unterlage beschrieben, „verantwortlich für den Bau und Besitz des Backbone sowie für die Verpachtung des Betriebs und die Instandhaltung des Gesamtnetzes (sein). Sie beantragt und empfängt Fördermittel für den Bau des Backbones.“ Sie soll sich außerdem durch Dienstleistungen finanzieren, aus Sicht des Antragstellers sollen aber auch Durchleitungsentgelte für die Benutzung der von ihr erstellten Netze zur Finanzierung beitragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Businessplan, der Voraussetzung für die Gründung ist. 3. Die Gesellschaft wird unverzüglich gegründet, sobald ein belastbarer Businessplan vorliegt. Die Konsultationen und Vereinbarungen mit Städten und Gemeinden der Region finden nach der Gründung der Gesellschaft statt, um das Verfahren zu beschleunigen.

PDF 278FDP201016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 771 kByte)
Nahtlose Übergänge in die und aus den angrenzenden Bereichen des VVS Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, wie die Übergänge aus dem Gebiet VVS in die angrenzenden Nahverkehrsbereiche verkehrstechnisch und abrechnungstechnisch geregelt sind. 2. Ob und welche Kosten beziehungsweise Einnahmen dem VVS durch verbundübergreifende Fahrgäste derzeit entstehen. 3. Welche Kosten den Nachbarverbünden dadurch entstehen. 4. Wie und zu welchen Kosten eine bessere Vernetzung zu erreichen wäre. 5. Ob und welche Kommunen an den Grenzen der Nachbarregionen zur Region außerhalb des Verbundgebietes Interesse an einer VVS-Einbindung haben. 6. Wie weit und welche Nachbarverkehrsverbünde eine engere Zusammenarbeit und Vernetzung anstreben. 7. Für den Fall, dass für den beantragten Bericht Kosten entstehen und Haushaltsmittel notwendig sind, wird die Verwaltung beauftragt, diese bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2017 zu beziffern.

PDF 279FDP201016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 96 kByte)
Medienwandel und Bürgerinformation - Informationsregion Stuttgart Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart stellt 2017 eine erste Tranche von 50.000 Euro für ein Projekt Informationsregion Stuttgart bereit, mit dem sich die Region dem Wandel der Informationswege stellt und hilft Lösungen zu erarbeiten, damit die Bürgerinformation über die Themen der kommunalen und regionalen Politik als Grundlage einer demokratischen Bürgerbeteiligung auch künftig sichergestellt ist. 2. Um die optimale Vorgehensweise zu erarbeiten, wird in einem ersten Schritt Prof. Dr. Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, mit einer Analyse des Ist-Zustandes und der Darstellung der Ergebnisse in einem Vortrag in der Regionalversammlung beauftragt. Auf der Basis dieser Analyse lädt der Verband Region Stuttgart zu einem Mediengipfel unter Beteiligung der regionalen Zeitungsverlage, des SWR, der regionalen Radio- und Fernsehsender und anderer medialer Akteure ein, der den Medienwandel analysiert und mögliche Strategien für eine Sicherstellung des Informationsflusses zwischen Region, Regionalversammlung und Bürgerschaft erarbeitet, die die Grundlagen für ein (gegebenenfalls förderfähiges) Modellprojekt der Region Stuttgart ergeben. 3. Zeitungsverlage, SWR und alle interessierten medialen Akteure werden eingeladen, sich an einem solchen Modellprojekt zu beteiligen und gegebenenfalls auch Rollen als Projektpartner zu übernehmen.

PDF 280FDP201016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 97 kByte)
Wohnungsbau in der Region Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet a. über seine rechtlichen Möglichkeiten, die Ausweisung von Baugebieten in den regionalen Wohnungsbauschwerpunkten zu beschleunigen. b. über die Möglichkeiten in Vereinbarungen mit den als Wohnungsbauschwerpunkt ausgewiesenen Kommunen eine Baupflicht in den als Baugebiete ausgewiesenen Flächen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erreichen. c. über die rechtlichen Möglichkeiten, die Gültigkeit der Ausweisung von Bauflächen in Form eines in den regionalen Wohnungsbauschwerpunktes zeitlich zu beschränken. 2. Der Verband Region Stuttgart erarbeitet mit wissenschaftlichen Partnern aus der Region die Grundlagen für einen Modellversuch „Bevölkerungssicherung im Ländlichen Raum“, mit dem Ziel für die regionalen Bereiche mit Eigenentwicklung ein Sonderprogramm zu entwickeln, das dort einerseits ausreichend Wohnraum bereitstellt, um eine Vergreisung der Bevölkerung zu verhindern und die vorhandene Infrastruktur nutzt. Anderseits die verkehrliche Belastung über ein Mobilitätskonzept möglichst gering hält. In diese Untersuchung sind Steuerungsinstrumente wie Flächenzertifikate und Ökopunkte mit einzubeziehen und ihre Nützlichkeit zu bewerten. Für die Entwicklung des Modellversuchs und erste Umsetzungen wird ein Budget von 50.000 Euro im Haushaltsplan 2017 aufgenommen. 3. Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, a. eine Untersuchung „Ökologische Wirkung von nicht genutzten Bauflächen in Kommunen“ mit wissenschaftlichen Partnern in der Region zu initiieren. Diese Untersuchung soll sich im ersten Schritt auf die Wohnbauschwerpunkte der Region konzentrieren und erheben, wie sich die Mobilisierung innerörtlicher Flächen für die Bebauung auf Kleinklima und Pflanzenwelt sowie die Lebensverhältnisse der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auswirken kann. Für die Untersuchung wird ein Etat von 50.000 Euro im Haushaltsplan 2017 aufgenommen. b. Der Grundsatz der Regionalplanung, dass bis zu 50 Prozent der in Innerortslagen vorhandenen Baulücken zu bebauen sind, wird bis zum Abschluss dieser Untersuchungen auf 15 Prozent reduziert und auf der Basis der Ergebnisse auf realistische Werte festgesetzt.

PDF 281FDP201016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 101 kByte)
Erneuerbare Energien - Schaffung der Fotovoltaik-Region Stuttgart Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet der Regionalversammlung, wie sich die Nutzung der Fotovoltaik in der Region Stuttgart seit 2005 entwickelt hat. 2. Der Verband Region Stuttgart berichtet künftig auf der Basis der Daten der Bundesnetzagentur und von TransNet-BW halbjährlich über den Ausbau der Fotovoltaik in der Region. 3. Der Verband Region berichtet, a. für wie viele und welche Flächen, die als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen worden sind, inzwischen Anträge auf den Bau von Windrädern vorliegen und wie der jeweilige Antragsstand ist beziehungsweise welche Energieproduktion zu erwarten ist. b. ob Flächen, die als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind, alternativ auch als Flächen für Fotovoltaikanlagen genutzt werden können, wenn ein entsprechender Antrag eingereicht wird und wie der Ablauf des entsprechenden Verfahrens wäre. c. welche noch nicht genutzte Flächen für großflächige Fotovoltaikanlagen, die nicht auf Gebäuden montiert sind, momentan in der Region Stuttgart zur Verfügung stehen. d. welche Form der Ausweisung von Gebieten analog zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft gegebenenfalls notwendig oder angebracht wäre. e. wie andere Regionalverbände die Ausweisung von Vorranggebieten beziehungsweise Flächen für Fotovoltaikanlagen handhaben. 4. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 folgende Mittel mit dem Ziel bereit, die Region Stuttgart zur „Fotovoltaik Region Stuttgart“ zu machen. a. 50.000 Euro für die Organisation eines Fotovoltaik-Gipfels, bei dem die regionalen Akteure auf diesem Feld, insbesondere die Wissenschaft und das Handwerk, zusammengebracht werden, mit dem Ziel, eine Konzeption zu erarbeiten, wie Fotovoltaik schnell vorangebracht werden kann, um die Energiewende zu unterstützen. b. 50.000 Euro für die Umsetzung der Konzeption und die Schaffung eines gemeinsamen Angebotes mit den Energieagenturen der Landkreise oder den Landkreisen, Städten und Gemeinden der Region direkt. 5. Der Verband Region Stuttgart wirkt auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) ein, damit sie sie bis zum Beginn der Abwicklung der Punkte 4 a) und b) ihr Internetangebot unter http://zukunftsenergien.region-stuttgart.de/sixcms/detail.php/248888 auf der Basis der unter 1. bis 3. beantragten Informationen auf den neuesten Stand bringt.

PDF 282FDP201016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 95 kByte)
Nutzung der Schienenstrecken durch S-Bahnen und andere Züge Die Regionalversammlung beschließt 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet, wie er sicherstellt, dass im Bereich der Region Stuttgart die S-Bahnen Vorrang vor anderen Zugarten genießen, wenn im Verspätungsfall zeitgleiche Nutzungen auf der Mischstrecke anstehen. 2. Der Verband Region Stuttgart berichtet, welche Auswirkungen die Einführung des 15- Minuten-Taktes auf den gemeinsamen Betrieb mit dem Zugangebot der DB und anderer Anbieter hat. 3. Der Verband Region Stuttgart berichtet, welche Auswirkungen auf den 15-Minuten- Takt ein überlappender Betrieb mit der geplanten Hesse-Bahn hätte, die mit vier Diesel-Loks betrieben werden soll und wie er die Planungen in Renningen beurteilt, wonach die Nutzer der Hesse-Bahn rund 250 Meter bis zum Einstieg in die S-Bahn laufen sollen. 4. Der Verband Region Stuttgart berichtet, wie sich die Aktion Planstart der DB auf die Pünktlichkeit der S-Bahn auswirkt und ob diese im S-Bahn-Netz zu Verspätungen führt, weil IC- und ICE-Züge Vorrang bekommen?

PDF 283AFD171016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 353 kByte)
Kosten des Welcome Centers Das Welcome Center leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen und auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Vom Welcome Center profitieren neben den Ratsuchenden auch viele Akteure der Privatwirtschaft. Dies reicht vom Wohnungsvermieter, welcher durch die höhere Nachfrage durch Neubürger die Preise anheben kann, über Unternehmen, welchen ein größerer Arbeitnehmerpool zur Verfügung steht, bis zu Einzelhändlern, welche einen wachsenden Kundenstamm verzeichnen können. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden, von der WRS GmbH die Informationen einzuholen: - mit welchen Kosten für das Welcome Center wird für 2017 insgesamt gerechnet? - in welchem Umfang werden sich 2017 private Akteure an den Kosten des Welcome Centers beteiligen? - um welche privaten Akteure wird es sich 2017 voraussichtlich handeln? - welche Möglichkeiten sieht die WRS GmbH, eine höhere private Beteiligung zu generieren?

PDF 284AFD171016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 284 kByte)
Mittelfristige Finanzplanung Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau. In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen wie folgt aufgelistet (in T€): 1. Januar 2016 1. Januar 2017 1. Januar 2018 Schuldenstand -18.113 -63.646 -73.381 Rücklagen 52.755 25.766 22.820 Saldo 34.642 -37.880 -50.561 Veränderung des Saldo zum Vorjahr -72.522 -12.681 Die Verwaltung wird beauftragt a) diejenigen Punkte aus den Teilhaushalten anschaulich darzustellen/zusammenzufassen, welche die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung sind b) eine Abschätzung über die Entwicklung der Folgejahre bis 2021 abzugeben. Bei einer Schuldenabbauplanung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Region mit dem Haushalt 2017 die letzte Rate von 12,5 Millionen Euro für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 leistet

PDF 285AFD171016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 360 kByte)
Mittelzuweisung KulturRegion Stuttgart e. V. Die KulturRegion wird 2017 mit dem Projekt ‚Klartext‘ den Sprachgebrauch in Politik, Kultur und Alltag einer kritischen Reflexion unterziehen. Diese Aufgabenstellung kommt genau zur rechten Zeit – wegen der IBA. Denn wie bereits in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2016 treffend kommentiert wurde: es bedarf für eine gedeihliche gesellschaftliche Debatte zur IBA „…einer klaren Sprache, die ohne Flucht in unverständlichen Firlefanz auskommt“. Dass dies den IBA-Machern nicht durchgängig gelingt, zeigt sich am ‚Memorandum IBA 2027 StadtRegion Stuttgart‘. Die Dechiffrierung mancher Teile des Werkes stellt selbst sprachbegabte Menschen vor herausfordernde Rätsel. Das ist aber sicherlich nicht geeignet, bei der großen Mehrheit der Bürger „Zustimmung und Begeisterung für die Idee einer IBA in der Region Stuttgart zu wecken“, was aber eines der Hauptziele der IBA-Plattform war und ist. Außer in Fachkreisen völlig ungebräuchliche Fremdwörter und merkwürdige Formulierungen wie etwa „Integration und Inklusion in einer Zuwanderungsregion“, „Querschnittsqualitäten“, „Urban Mining“, „Ausbau der regionalen Governance“, „resilent“, „polyzentrisch“, „Intermodalität im postfossilen Zeitalter“, „sozialräumliche Polarisierungen, „Cradle to Cradle“ verhindern die notwendige Klarheit und Verständlichkeit. Es ist anzunehmen, dass auch weiterhin allzu viel an solch nebulöser Rhetorik in die IBAKommunikation an die Bürger einfließt. Die dadurch errichteten Sprachbarrieren kann das Klartext-Projekt der KulturRegion reduzieren. Zum Beispiel, indem sie sie künstlerisch überhöht darstellt. Das hilft den Bürgern, besser zu verstehen, was ihnen von den IBA-Machern eigentlich mitgeteilt werden will. Wie an diesem Beispiel klar ersichtlich ist, wird die KulturRegion bei ihrem Klartext-Projekt von den IBA-Machern vor erheblich erschwerte Bedingungen gestellt. Deshalb sind zusätzliche Mittel erforderlich. Etwa für externe Fachberatung auf dem Gebiet der Linguistik. Daher beantragt die Gruppe der AfD im VRS, den Beitrag für die KulturRegion für das Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ aufzustocken.

PDF 286AFD171016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 354 kByte)
Mittelzuweisung SportRegion Stuttgart e. V. Der jährliche Beitrag des VRS für die SportRegion Stuttgart e. V. für Personal-, Sach- und Projektmittel wird ab dem Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ erhöht.

PDF 287AFD171016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 362 kByte)
Sozialticket - fair, regional und einheitlich Die Geschäftsstelle soll beauftragt werden, federführend ein Konzept für ein regionsweites Sozialticket zu entwickeln. Das Sozialticket soll für alle in der Region mit Erstwohnsitz ansässigen Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG, AsylbLG sowie Bezieher des Kinderzuschlages nach dem § 6a BKGG gelten. Als Berechnungsgrundlage ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach § 6 RBEG zu berücksichtigen. 1. Bei der Konzeptentwicklung ist ein Modell unter den Gesichtspunkten fair, regional und einheitlich zu erarbeiten. Im Ergebnis soll es über den Zeitverlauf insbesondere ab dem Tag der Einführung die für die Aufgabenträger der Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS erwartbaren Einnahmeverluste ermitteln, und die zusätzlichen Einnahmen durch die über das Sozialticket geworbenen Neukunden entsprechend gegenrechnen. 2. Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten und Nutzen ermittelt und dem Aufsichtsrat des VVS sowie den beteiligten Gebietskörperschaften und dem VRS unter Einbindung der Erfahrungen des Stuttgarter Models vorgestellt werden. 3. Die für die Konzeptentwicklung ggf. anteilig für den VRS notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.

PDF 288AFD171016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 356 kByte)
Applikationen für Mobiltelefone zur Kommunikation an die Bevölkerung im Krisenfall Die Menschen werden über Funk, Fernsehen und zunehmend oft auch über neue Medien über Amokläufe, Hochwasser, Terror und Unwetter informiert. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie Menschen in solchen Notsituationen besser erreicht und gewarnt werden können. Im Gespräch sind dabei unter anderem Applikationen für Mobiltelefone. Hier konkurrieren unterschiedliche Systeme wie „Nina“ oder „Katwarn“ miteinander. Die Schwäbische Zeitung berichtete am 03.08.2016 in ihrer Online-Ausgabe über unterschiedliche Denkanstöße in diesem Bereich. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden zu klären: 1. welches Warnsystem oder welche Warnsysteme für Mobiltelefone werden in den Landkreisen des VRS und in der Stadt Stuttgart verwendet oder stehen zur Diskussion? 2. unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, ein regional einheitliches System zu etablieren, um möglichst viele Bürger im Notfall erreichen zu können?

PDF 290FDP221016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 86 kByte)
Arbeitsgruppe der Regionalversammlung „Steuerfinanzierung für die Region“ Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017: Die Region setzt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen ein, die einen verhandelbaren Vorschlag für eine Reform der Finanzierung des Verbandes Region Stuttgart erarbeitet. Ziel des Finanzierungskonzeptes soll es sein, eine Finanzierung des Verbandes aus Steuermitteln sicherzustellen und die Umlage basierte Finanzierung zu beenden, um so die Kreise, Städte und Gemeinden der Region zu entlasten und den politischen Spielraum der Region zu erhöhen.

PDF 291LIN211016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 77 kByte)
Stadtregion durch qualitätsvolle Dichte flächenschonend gestalten Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Ziele der Freiraumsicherung/Bruttowohndichte (2.4.0.8 (Z)) im Textteil des Regionalplans werden wie folgt angehoben: • Oberzentrum + Schwerpunkte des Wohnungsbaus = 130 Einwohner/ha • Mittelzentren = 110 Einwohner/ha • Unterzentren = 90 Einwohner/ha • sonstige Gemeinden mit verstärkter Siedlungstätigkeit = 80 Einwohner/ha • Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung im Verdichtungsraum und der Randzone um den Verdichtungsraum = 75 Einwohner/ha • übrige Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung = 70 Einwohner/Hektar 2. Die Geschäftsstelle bereitet eine Teilplanänderung vor und erarbeitet hierzu eine Beschlussvorlage für die Regionalversammlung.

PDF 292LIN211016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 70 kByte)
Regionales Starkregen-Management Die Fraktion DIE LINKE beantragt: Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten für eine regionale Erfassung von Starkregengefahren bestehen. Zu prüfen sind insbesondere: 1. Die Erstellung einer integrierten regionalen Gefahrenkarte zu Hochwasserrisiken durch Starkregen, die in das Geoinformationssystem der Region eingearbeitet und bei Stellungnahmen zur Fortschreibung von Flächennutzungsplänen und zu neuen Bebauungsplänen herangezogen wird. 2. Die Beteiligung an bereits existierenden Initiativen zur Unterstützung von Starkregenprävention (u.a. am Projekt „Starkregen im Einzugsgebiet der Glems“). 3. Die Initiierung und ggfs. Förderung weiterer Projekte zur Erfassung der Risiken von und zur Gefahrenvorbeugung bei Starkregen, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneter Form und einfach zugänglichem elektronischem Format.

PDF 293LIN211016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 76 kByte)
VVS-Sozialticket einführen Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Regionalversammlung fordert die Vertreter des Verbands Region Stuttgart im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. 2. Bei der Konzepterstellung ist insbesondere ein Modell zu erarbeiten, das eine Abmangelfinanzierung durch die Aufgabenträger für die Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS in Höhe der ermittelten Umsteigerverluste zum Tag der Einführung vorsieht, und zusätzliche Einnahmen durch Neukundengewinnung nach Einführung anteilig zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen beziehungsweise VVS aufteilt. 3. Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt und im Aufsichtsrat des VVS sowie in den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vorgestellt werden. Dabei sind die Erfahrungen des Stuttgarter Modells mit zu berücksichtigen. 4. Die für die Konzepterstellung gegebenenfalls anteilig notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.

PDF 294LIN211016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 74 kByte)
„Bus on demand": Bedienungsmängel im Buslinienverkehr durch Flexibilisierung und Digitalisierung beheben Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Max-Planck-Gesellschaft und das Institut für Luft- und Raumfahrttechnik berichten zum Projekt „Ecobus“ und zum Reallabor-Pilotvorhaben in Schorndorf im Verkehrsausschuss. Es werden von der Verwaltung Möglichkeiten zur Kooperation ausgelotet und zu diesem Zweck mögliche Förderkanäle über laufende Programme der EU, des Bundes und des Landes geprüft. Die Verwaltung prüft zudem eine Modell-Kooperation mit den Aufgabenträgern für den Busverkehr, den Landkreisen und der Stadt Stuttgart. Zudem bitten wir um Darstellungen, wie die vorgenannten öffentlichen Verkehrsmittel in den VVS-Tarif integriert werden können. 2. Der VVS berichtet über die technischen Möglichkeiten, „bus on demand“-Systeme und andere öffentliche Verkehrsmittel wie Taxen und Bürgerbusse in das Fahrgastinformationssystem und die VVS-App zu integrieren.

PDF 296LIN211016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 71 kByte)
Industriegleise in der Region erfassen Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ggfs. in Zusammenarbeit mit der WRS eine Erhebung über bestehende Gleisanschlüsse sowie Industriegleisnetze in der Region durchzuführen. Nach Möglichkeit soll auch der Zustand und der mögliche Aufwand zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anschlüsse bzw. Netze erhoben werden. 2. Die Ergebnisse der Erhebungen sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen, ggf. in Verbindung mit den momentan von der Verwaltung mit dem Kooperationszentrum Logistik e. V. Kornwestheim (KLOK) erarbeiteten Konzepten zur Optimierung des Güterverkehrs. 3. Eventuell anfallende besondere finanzielle Belastungen – insbesondere durch zusätzlichen Personalbedarf – durch die Erhebung sind darzustellen und im Haushaltsplan zu veranschlagen.

PDF 297LIN211016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 1,4 MByte)
Stuttgart 21 - Chance zum Umstieg nutzen! Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Region Stuttgart sieht die bisherigen Planungen zu Stuttgart 21 als gescheitert an und setzt sich für eine Umplanung auf Basis des Alternativkonzepts Umstieg 21 ein. 2. Die Auszahlung der letzte Rate von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2017 erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn AG das Konzept von Stuttgart 21 auf der Grundlage von Umstieg 21 anpasst.

PDF 298FDP221016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 158 kByte)
Aufstockung Namoreg-Mittel durch das Land / Projekt Möglichkeiten und Auswirkungen des autonomen Fahrens Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017: Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, 1. mit dem Land Gespräche über die Aufstockung des NAMOREG-Programmes zu führen. 2. im Zuge dieses Programmes ein Projekt „Möglichkeiten und Auswirkungen des autonomen Fahrens“ zu initiieren, das sowohl projektübergreifend über die bisherigen Namoreg-Projekte diesen Aspekt erforscht als auch als eigenständiges Projekt dieses Themenfeld erforscht, um Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten zu definieren. 3. Die Region stellt im Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 500.000 Euro (inklusive der bereits eingeplanten 100.000 Euro für die Untersuchung Filderraum im unten genannten Projekt Siedlung und Verkehr) bereit, um eine nahtlose Fortführung der Projekte zu sichern. Um die Landesförderung nicht zu gefährden, sind vor dem Einsatz der Mittel jeweils Unbedenklichkeitserklärungen des Landes einzuholen bis die Verhandlungen über einer Erweiterung des Namoreg-Projektes abgeschlossen sind.

PDF 299IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 81 kByte)
Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart im Bereich regionaler Zeitungsverlage Die Verwaltung berichtet über den Konzentrationsprozess in der regionalen Zeitungslandschaft, den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf die Meinungsvielfalt.

PDF 300IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 80 kByte)
Nachhaltige Mobilität auch in kleineren Kommunen unterstützen Der VRS bietet den kleineren Kommunen in der Region konkrete Hilfe bei der Antragsstellung an.

PDF 301IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 13 kByte)
Bekanntheitsgrad des VRS verbessern Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bekanntheitsgrad des VRS in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Darin sollen folgende Punkte enthalten sein: 1.) Einführung einer Bürgerfragestunde 2.) Teilnahme von Schulklassen an Sitzungen der Regionalversammlung 3.) Übertragungen der RV-Sitzungen im Internet

PDF 302IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 13 kByte)
Gewerbeflächen sichern VRS und WRS setzen die Schlussfolgerungen aus dem Regionalentwicklungsbericht bezüglich der Sicherung von Gewerbeflächen um, ergänzen diese aber durch Untersuchung des Gewerbeflächenangebots auch außerhalb der 49 Regionalen Gewerbeschwerpunkten.

PDF 303IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 10 kByte)
Gefährdung von Industriearbeitsplätzen durch Digitalisierung Die Verwaltung berichtet, welche industriellen Arbeitsplätze in der Region Stuttgart durch Digitalisierung gefährdet und welche Strategien zur Bewältigung der Herausforderung notwendig sind.

PDF 304IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 80 kByte)
IBA 2027 zum gemeinsamen Projekt von Städten, Gemeinden und Bürgern entwickeln Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass der regionale Bezug des Projekts und die Einbeziehung von Kommunen deutlicher wird.

PDF 305IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 10 kByte)
Fachkräftebedarf : Mehrfachbelastung junger Frauen zwischen Beruf und Familie Die Verwaltung wird beauftragt eine Veranstaltung u.a. mit Fachleuten des Sozialministeriums, mit Kinder- und Familientherapeuten durchzuführen mit dem Ziel ein realistisches Bild über die Belastungen junger Frauen und Familien zu bekommen.

PDF 306IP_241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 13 kByte)
EU- Fördermöglichkeiten den Klein- und Mittelbetrieben durch Vorortaktionen besser bekanntmachen. Die Verwaltung führt in der Region, vor allem in kleineren und mittleren Orten, Veranstaltungen über EU-Projekte und entsprechende Fördermöglichkeiten durch.

PDF 307IP_241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 10 kByte)
Strukturkonzept für Randzonen der Region Stuttgart Die Verwaltung erarbeitet einen Massnahmeplan für die strukturschwächeren Randzonen derRegion Stuttgart und macht Vorschläge, wie sie ihn mit mit weiteren regionalen und lokalen Institutionen umsetzt.

PDF 308IP_241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 12 kByte)
Sicherheit im S-Bahn-System Die Verwaltung berichtet über Sicherheitsmaßnahmen im S-Bahn-System, insbesondere über den aktuellen Stand der Videoüberwachung an Bahnhöfen und in S-Bahn-Zügen.

PDF 309FW_151016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 469 kByte)
Integration des Landkreises Göppingen in den VVS Wir beantragen, im Verkehrsausschuss über 1. den Stand der WS-Integrationsgespräche mit dem Landkreis Göppingen zu berichten. 2. die Auswirkungen des künftigen Metropolexpress (Filstalstrecke) auf die Überlegungen zu einer S-Bahn-Verlängerung in den Landkreis Göppingen zu berichten.

PDF 310FW_151016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 548 kByte)
Finanzbeziehungen Region Stuttgart - Land Baden-Württemberg Die Fraktion Freie Wähler beantragt einen Bericht zum Stand der aktuellen Finanzverhandlungen zwischen dem Verband Region Stuttgart und dem Land BadenWürttemberg. Dabei sollen folgende Fragen näher beleuchtet werden: - Gibt es mittlerweile eine verbindliche Zusage für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 91 Mio. €? Ist die Erhöhung an konkrete Maßnahmen gebunden? - Gibt es mittlerweile eine konkrete Zuschusszusage des Landes für die Expressbuslinien? - Gibt es mittlerweile eine konkrete Zuschusszusage des Landes für das Feinstaubticket? - Inwieweit tritt das Land in die Haftung für erhöhte lnfrastrukturkosten ein?

PDF 312FW_151016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 903 kByte)
Ausweisung von Gewerbeflächen Die Fraktion Freie Wähler beantragt, dass der Regionalplan schnellstmöglich in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen fortgeschrieben wird. Dabei ist insbesondere entlang aller Entwicklungsachsen in der Region zu prüfen, wo Möglichkeiten für die weitere Ausweisung von Gewerbegebietsflächen, regionalplankonform, realisiert werden können. Dies muss in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden erfolgen.

PDF 313FW_151016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 796 kByte)
Breitbandausbau in der Region Stuttgart Die Fraktion Freie Wähler beantragt, 1. Der Verband Region Stuttgart wird in erster Linie eine koordinierende Funktion im notwendigen Breitbandausbau in der Region Stuttgart einnehmen. 2. Es ist eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion zu finden, die es ermöglicht, dass der Breitbandausbau in den Kommunen ausschließlich dort erfolgt, wo es Kommunen wünschen und auch bereit sind, die Kosten dafür zu tragen. Es darf keine Umlagefinanzierung geben. Es muss jeder Kommune klar sein, welche Bedeutung der Breitbandausbau für die jeweilige Wirtschaftsförderung bedeutet. 3. Es ist sicherzustellen, dass das Breitbandnetz keine dauerhaft steuersubventionierte Infrastruktur wird, sondern sich amortisiert.

PDF 315SPD141016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 176 kByte)
Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS Die Regionalverwaltung wird gebeten, 1. Die Verhandlungen des Landkreises Göppingen mit den Verbundlandkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Land und dem VVS über eine Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS positiv und ergebnisorientiert zu begleiten. 2. Dem Verkehrsausschuss noch im ersten Quartal 2017 einen aktuellen Zwischenstand der Verhandlungen zu geben und dabei insbesondere zu berichten: a) Ob und ggf. inwieweit es noch unterschiedliche Vorstellungen des Landkreises Göppingen und der bisherigen Verbundlandkreise sowie der Landeshauptstadt Stuttgart bezüglich der Neuverteilung der Verkehrsumlage gibt. b) Ob der Landkreis Göppingen bereit ist, sein verkehrliches Angebot im ÖPNV auf das Niveau in der Region anzupassen. c) Ob im Rahmen dieser Verhandlungen auch das Thema Ausdehnung des Expressbusnetzes auf den Kreis Göppingen eine Rolle spielt.

PDF 316SPD141016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 175 kByte)
S-Bahn Gipfel 2017 Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, angesichts der nach wie vor mangelnden Qualität der S-Bahn und insbesondere der Schieneninfrastruktur auch im Jahr 2017 einen S-Bahn Gipfel einzuberufen. Es ist deshalb ein besonderer Schwerpunkt auf den Zustand der Schieneninfrastruktur zu legen und von DB Netz und Station&Service ein konkretes und nachprüfbares Sanierungsprogramm vorzulegen. Des Weiteren soll erneut über das Prozedere zur Fahrgastinformation bei Schienenersatzverkehr im S-Bahnnetz berichtet werden und über die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung der Ankündigungen aus dem Jahr 2015.

PDF 317SPD141016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 173 kByte)
Evaluation des Sozialtickets in Stuttgart Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, in den Verkehrsausschuss Vertreter von SSB und VVS einzuladen, um über die Ergebnisse der Evaluation des Sozialtickets in Stuttgart zu berichten. Dabei soll insbesondere über die tatsächlich angefallenen Kosten berichtet werden, die den Verkehrsbetrieben durch zusätzliches Fahrpersonal und zusätzlichen Fahrzeugeinsatz durch die Einführung des Sozialtickets entstanden sind.

PDF 318SPD141016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 172 kByte)
Bilanz des Jobtickets im VVS Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, in den Verkehrsausschuss Vertreter des VVS einzuladen, um eine Bilanz des 2014 eingeführten Jobtickets zu ziehen.

PDF 320SPD241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 176 kByte)
Drei Jahre ÖPNV-Pakt – Bilanz und Ausblick Die Geschäftsstelle des VRS wird gebeten, dem Verkehrsausschuss eine Bilanz der Arbeit der Arbeitsgruppe Finanzierung vorzulegen.

PDF 321SPD141016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 177 kByte)
Benchmark für ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten entwickeln Die Regionalverwaltung wird beauftragt, ein regionales Konzept für eine Benchmark für ÖPNV-Anbindungen von größeren Gewerbegebieten in der Region Stuttgart zu entwickeln. Dieses soll auf einer verkehrswissenschaftlichen Stärken- und Schwächenanalyse der ÖPNV-Erreichbarkeit der Gewerbestandorte mit mindestens 3.000 Arbeitsplätzen aufbauen und Benchmarks entwickeln, auf deren Grundlage auch mit den für die Ausgestaltung des Busverkehrs zuständigen Landkreisen und Kommunen in Gespräche eingetreten werden kann.

PDF 322SPD191016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 166 kByte)
Wie nachhaltig ist die Region Stuttgart? Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, über die Aktivitäten und den Stand der nachhaltigen Entwicklung in der Region zu berichten. Hierzu ist in einem ersten Schritt ein Überblick über alle Bereiche der Nachhaltigkeit in der Region Stuttgart zu erstellen. In einem zweiten Schritt sind daraus Ziele zu formulieren und Maßnahmen abzuleiten.

PDF 323SPD241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 164 kByte)
Dichte als Schlüssel Die Verwaltung wird aufgefordert, 1. der Regionalversammlung darzulegen, wie und in welchem Umfang die im Regionalplan festgesetzten Einwohner-Dichtewerte für die verschiedenen Gemeindetypen und die regionalen Wohnschwerpunkte (60 E/ha bis 90 E/ha) angehoben werden können. 2. bei den Gemeinden der Region zu erheben, welche best-practice-Beispiele es in ihrem Bereich mit verdichtetem Wohnen gibt.

PDF 324SPD191016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 167 kByte)
Teilraumuntersuchung Filder weiterführen Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 1. die Planungen zur Siedlungsentwicklung auf den Fildern weiterzuführen. Hierzu ist ein qualifiziertes, international tätiges Ingenieur-/Planungsbüro zu beauftragen. 2. Als erste Planungsrate werden bis zu 100.000,- EUR in den Haushalt eingestellt.

PDF 325SPD141016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 165 kByte)
Erfahrungsbericht Elektromobilität im VRS Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. einen Bericht zum Ausbaustand der Mobilitätszentralen im Verbandsgebiet mit Beschreibung nach Art und Umfang sowie Nutzung der Angebote vorzustellen. 2. a) über den Ausbaustand der Ladeinfrastruktur zu berichten, b) Vorschläge zur Unterstützung des Ausbaus der Schnelllade-Infrastruktur zu entwickeln und c) Vorschläge zur finanziellen Förderung des schnelleren Ausbaus als Grundvoraussetzung für eine intensivere Nutzung der Elektromobilität in der Region zu machen.

PDF 326SPD141016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 164 kByte)
Sicherung von ausreichenden Gewerbeflächen im Verbandsgebiet Die Regionalverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2017 die Bedürfnisse der Kommunen und Wirtschaft zu evaluieren und plausibilisieren und Grundlagen für eine mögliche Fortschreibung des Regionalplanes zu skizzieren.

PDF 327SPD141016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 165 kByte)
Internationale Bauausstellung 2027 Chance für die Region Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. intensiv bei den Kommunen des Verbandes für weitere Ideen und Beteiligungen zu werben. Anschließend sollen die vorliegenden Projekt-Ideen strukturiert werden. 2. Ende 2017 in einer öffentlichen Berichtskonferenz, auf der Grundlage beschriebener Projekte und Projektideen, Themen und Probleme der Kommunen aus der Region, in Hinblick auf die Durchführung einer internationalen Bauausstellung, zu beraten. 3. die IBA-Geschäftsstelle in der WRS personell stufenweise aufzubauen, abhängig von der Konkretisierung der Idee zu einer IBA.

PDF 328SPD241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 177 kByte)
Integration durch Bildung und Arbeit Die Verwaltung wird gebeten, weiterhin die von WRS, IHK und Handwerkskammern entwickelten Strategien und Maßnahme, die den bei uns angekommenen Flüchtlingen zu einer verbesserten Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt verhelfen, zu unterstützen. Dabei ist besonders Sorge zu tragen, dass 1. gezielte Maßnahmen für weibliche Flüchtlinge ausgebaut werden; 2. Verkürzung der Wartezeiten für Alphabetisierungskurse erreicht werden; 3. Maßnahmen entwickelt werden, die den Spracherwerb von Niveau B1 zu B2 mit einer (Teilzeit-) Arbeitsaufnahme kombinieren; 4. Einstiegsqualifizierung mit Sprachförderung (Beispiel Mannheim) auch in der Region Stuttgart einzuführen ist.

PDF 329SPD141016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 163 kByte)
Fairtrade beim VRS Bezugnehmend auf unseren Antrag vom 21.10.2013 und die Beschlussfassung dazu bitten wir die Geschäftsstelle um Darlegung der bisher erfolgten Maßnahmen.

PDF 330SPD191016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 168 kByte)
Regionalzentren an Bundesfernstraßen einrichten Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 1. ein Konzept zur Einrichtung von Regionalzentren an Bundesfernstraßen zu erstellen und 2. hierfür 50.000,- EUR in den Haushalt einzustellen.

PDF 331SPD141016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 181 kByte)
Entwicklung einer intelligenten Region Stuttgart (Smart City Initiative) Die Regionalverwaltung wird gebeten, 1. Modellprojekte in anderen Regionen Europas zum Aufbau und Ausbau von Smart City Initiativen vorzustellen; 2. Vorschläge zum Aufbau einer Organisation unter Bündelung bereits vorhandener Ideen, Projekte und Applikationen, wie Mobilitätsmanagement und vernetzte Mobilität, durch den Verband Region Stuttgart bzw. der WRS einzubringen; 3. die Studien der Universität Karlsruhe zur Mobilität in der Region Stuttgart in den Ausschüssen der Regionalversammlung vorzustellen; 4. über den Umfang und die Vernetzung von Carsharing Projekten in der Region zu berichten.

PDF 332CDU241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 88 kByte)
Entwicklung der Wohnbauflächen in der Region – Regelmäßiger Sachstandsbericht Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt: 1. regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, im Planungsausschuss einen Sachstandsbericht über die Entwicklung und weitere Erschließung der Wohnbauschwerpunkte in der Region zu machen; 2. darzustellen, in welchem Maße preiswerter Wohnraum (Miete und Eigentum) von den Kommunen entwickelt und realisiert wird; 3. den regionalen Wohnbaugipfel jährlich durchzuführen und gegebenenfalls zu einem regionalen Bündnis für Wohnen zu erweitern (siehe CDU-Antrag vom 19.10.2015).

PDF 333CDU241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 89 kByte)
Vorranggebiete für Windkraft in der Region – Stand der Umsetzung Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, 1. zweimal jährlich im Planungsausschuss zu berichten, an wie vielen und welchen der im Beschluss der Regionalversammlung vom 30.09.2015 ausgewiesenen Vorrangstandorte für Windkraft konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung erfolgt sind bzw. unmittelbar bevorstehen, 2. zu berichten, wie sich an diesen Standorten die Akzeptanz durch die Bevölkerung darstellt und wie die Mitwirkungsbereitschaft der zu beteiligenden Behörden, wie z.B. der Landkreise, der Forst- und Unteren Naturschutzbehörden, zu beurteilen ist.

PDF 334CDU241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 162 kByte)
Weiterentwicklung Fördermittel Landschaftspark Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Wettbewerbs-Bedingungen auf die Mitfinanzierung von landschaftsplanerischen Maßnahmen in verdichteten Wohngebieten und Industriegebieten ausgeweitet werden können. Dies soll vor Auslobung der Fördermittel Landschaftspark 2017 geschehen.

PDF 335CDU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 87 kByte)
Beibehaltung der „Panoramastrecke“ Gäubahn sicherstellen Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, ein Interimskonzept zu erarbeiten, welches das Ziel hat sicherzustellen, dass die Gäubahn („Panoramastrecke“) von Feuerbach nach Stuttgart-Vaihingen weiter genutzt und damit erhalten bleibt.

PDF 336CDU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 87 kByte)
Fahrschein-/Zugangskontrolle auf den S-Bahnstationen der Stammstrecke Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, in Abstimmung mit der DB und dem VVS darzulegen, ob Fahrschein-/Zugangskontrollsysteme auf den S-Bahnstationen der Stammstrecke eingeführt werden können und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.

PDF 338CDU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 90 kByte)
Sicherheit und Ordnung im S-Bahn-Verkehr Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt darzulegen, 1. wie sich die aktuelle Sicherheitslage auf den Bahnhöfen und in den Fahrzeugen der S-Bahn darstellt, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche weiteren Maßnahmen vorgesehen bzw. für erforderlich gehalten werden, wie die weitere Entwicklung der Sicherheitslage eingeschätzt wird und welches weitere Gefährdungspotenzial gesehen wird; 2. durch welche Maßnahmen die Sauberkeit der Bahnsteige und Zugänge gewährleistet wird und ob diese ausreichen; 3. wie das Konzept rauchfreier Bahnhof umgesetzt wird, wie das Rauchverbot in den oberirdischen Bahnhöfen besser kommuniziert und durchgesetzt werden kann; 4. welche Ansätze es gibt, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen.

PDF 339CDU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 85 kByte)
Strategie für den Güterverkehr in der Region Stuttgart Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit den verschiedenen Beteiligten ein gemeinsames Strategiekonzept für den Güterverkehr in der Region Stuttgart erstellt werden kann.

PDF 340CDU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 109 kByte)
Umsteigefreie Verbindung aus dem Landkreis Göppingen zum Manfred-Rommel-Flughafen Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt zu untersuchen, wie sichergestellt werden kann, dass der Osten der Region Stuttgart – insbesondere der Landkreis Göppingen – nach Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 eine regelmäßige schienengebundene, umsteigefreie Anbindung zum Flughafen und zur Messe (Filderbahnhof) erhalten kann. Es sollen insbesondere dargestellt werden, 1. die technischen Möglichkeiten durch das dritte Gleis am Filderbahnhof, 2. mögliche Streckenverbindungen aus dem Fils- und Neckartal über den Tiefbahnhof, den Filderbahnhof weiter auf die Gäubahn-Strecke in Richtung Süden, 3. die erforderlichen Schritte zum Zustandekommen solcher Verbindungen, 4. die Vorlaufzeiten und einzelnen Schritte zur Bestellung solcher Verbindungen, 5. das mögliche Fahrgastaufkommen, 6. die Kosten.

PDF 341CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 94 kByte)
Deutschland-Tour in die Region bringen Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS und der SportRegion die Initiative zu ergreifen, dass 2018 eine Etappe der Deutschland- Tour 2018 in der Region Stuttgart ausgetragen wird. Hierfür werden zusätzlich 10.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt.

PDF 342CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 88 kByte)
Gewerbeflächenknappheit Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, 1. ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Mobilisierung von ca. 400 Hektar real verfügbaren Gewerbeflächen vorzulegen; 2. darzulegen, was im Einzelnen die konkreten Hemmnisse der Baureifmachung sowie Vermarktbarkeit der im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte sind; 3. Vorschläge zur Neuausweisung von kurzfristig verfügbaren neuen Gewerbeschwerpunkten zu machen; 4. eine Benchmark-Analyse betreffend der konkret verfügbaren Gewerbeflächen zu erarbeiten, die darlegt, wie es um die diesbezügliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Regionen steht.

PDF 344CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 91 kByte)
Hinweistafeln „Region Stuttgart“ an den Hauptverkehrsachsen Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der Straßenbauverwaltung aufzunehmen um zu erreichen, dass an den Hauptverkehrsachsen, wie etwa Bundesautobahnen und wichtigen Bundesstraßen in der Region, insbesondere an den Regionsgrenzen, mit geeigneten Hinweistafeln bzw. -schildern auf die Region Stuttgart aufmerksam gemacht werden kann.

PDF 345CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 89 kByte)
Schnelles Internet Mobilfunk Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, in Ergänzung zur laufenden Breitbandplanung darzustellen, 1. wie sich die aktuelle Abdeckung der Region mit Mobilfunk basiertem schnellen Internet (4G) darstellt, 2. wo es Lücken gibt und welche Pläne/Konzepte bestehen, diese zu schließen, 3. wie die Pläne der Provider geographisch und zeitlich aussehen, den neuen Standard 5G in der Region zu implementieren.

PDF 346CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 114 kByte)
Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt darzustellen, wie ab dem Haushaltsjahr 2017 die Stelle eines regionalen Breitbandbeauftragten geschaffen werden kann, der den Aufbau eines regionalen Backbone-Netzes begleitet und unterstützt.

PDF 347GRU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 25 kByte)
Breitbandausbau vorantreiben Für die weitere Planung des Auf- bzw. Ausbau eines Breitbandnetzes in der Region Stuttgart werden 100.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt.

PDF 349GRU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 89 kByte)
Gewerbeflächen a) Der Verband Region Stuttgart erfasst mit der WRS den Stand aller im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte und benennt die Gründe der mangelnden Umsetzung. Er berichtet in den Ausschüssen über die Ergebnisse und Perspektiven, auch über die potentiellen Nutzungsmöglichkeiten. b) Der Verband leistet mit der WRS fachliche Unterstützung bei der Reaktivierung von Gewerbe- und Industriebrachen. In Kooperation mit den Kommunen soll sowohl eine Auflistung des Bestandes erfolgen, als auch eine Abklärung der Möglichkeiten einer Nachnutzung. Dazu erfolgt eine Beratung im Blick auf notwendige Untersuchungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Wiedernutzung. Gleichzeitig kann die WRS aufgrund ihrer Datenlage Kontakte zwischen potentiellen Nutzern und Anbietern vermitteln. c) Der Verband wirbt für das Thema flächenschonendes und energieeffizientes Bauen in Gewerbegebieten mit einer Fachveranstaltung und Best-Practice-Beispielen, die sowohl die Möglichkeiten einer mehrstöckigen Bauweise, als auch den schonenden Umgang mit Parkierungs- und Verkehrsflächen aufzeigen. Einbezogen werden sollen zukunftsfähige Mobilitätsangebote für die Mitarbeitenden.

PDF 350GRU241016 (Antrag, PLA-Sitzung 26.10.2016, 87 kByte)
Informationsstrategie für verdichtetes Bauen 1. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum beantragen wir eine gezielte Informationsstrategie zu verdichtetem Bauen für Gemeinderäte. Durch das Vorstellen gelungener Beispiele können Vorbehalte gegenüber hohen Wohndichten abgebaut werden und die schon durch Flächennutzungspläne gewidmeten Flächen zeitnah realisiert werden. 2. Verdichtetes Bauen braucht eine sorgfältige Planung des Wohnumfeldes. Gerade bei Wohnungsbauschwerpunkten hat die Region mit dem Konzept des Landschaftsparks die Möglichkeit beispielhafte Planungen der umgebenden Landschaft auch finanziell zu unterstützen. Auch auf diese Möglichkeiten sollen Gemeinden hingewiesen und durch positive Beispiele angeregt werden.

PDF 351GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 88 kByte)
Rabattierte Prepaid-VVS-Tickets Die Verwaltung lässt durch den VVS prüfen, inwiefern vorhandene elektronische Ticketing- Systeme (z.B. die VVS- und SSB-App) für VielfahrerInnen mit alternativen Bewegungsmustern eine Prepaid-Funktion erhalten können und welche Prepaid-Modelle inklusive Rabattierung in das VVS-Tarifsystem integrierbar wären.

PDF 352GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 26 kByte)
Radschnellwege Die Region initiiert mit den entsprechenden Interessenverbänden, den Kreisen und der Stadt Stuttgart einen runden Tisch zum Thema Radschnellwege mit dem Ziel, in der Region Stuttgart ein Schnellverbindungsnetz für Fahrten zu Arbeitsstätten anzulegen und im Straßenraum entsprechend zu beschildern.

PDF 353GRU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 87 kByte)
Regionales Strategiekonzept umsetzen Die WRS möge berichten, ob und gegebenenfalls mit welchem Aufwand die im Strategiekonzept SUEVIA entwickelten Vorhaben auch ohne EFRE-Förderung umgesetzt werden könnten.

PDF 354GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 26 kByte)
S-Bahn-Gipfel Wir beantragen, dass die Bahn folgende Maßnahmen umsetzt und dem Verkehrsausschuss vor der Sommerpause 2017 darüber berichtet: 1. höhere Sauberkeit der Bahnhöfe, Aktualisierung der Aushänge in Informationsschaukästen, Darstellung des Ist-Zustands und konkrete Verbesserungsvorschläge 2. mehr S-Bahnhelfer am Hauptbahnhof in den Hauptverkehrszeiten, diese sind abends bis 19 Uhr tätig 3. Einführung von ETCS auf der Stammstrecke 4. konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Vermeidung von Zugausfällen sowie einen konkreten Umsetzungszeitplan mit messbaren Zielvorgaben 5. bessere Fahrgastinformation bei Verspätung und Störungen: regelmäßige Angaben zu alternativen Fahrmöglichkeiten (Umstieg in Zuffenhausen/Nordbahnhof/Bad-Cannstatt)

PDF 355GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 25 kByte)
Umweltticket als Jobticket Das Jobticketangebot wird um ein Umwelt-Ticket mit morgendlicher Sperrfrist erweitert. Es wird entsprechend rabattiert. Das Jobticket-Umwelt ist ebenfalls als Plus+-Variante zu erhalten mit dem üblichen Aufschlag für dieselben Zusatznutzen (Übertragbarkeit, Anschlussticketrabatt, Netzwirkung am Wochenende und Feiertagen, Mitnahmemöglichkeit ab 19 Uhr und am Wochenende usw.).

PDF 356GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 26 kByte)
Umweltticket im VVS ab 8.30 Uhr Die Verwaltung lässt durch den VVS prüfen, welche verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen eine Ausweitung der Geltungszeit des Umwelttickets von 9 Uhr auf 8:30 Uhr haben würde.

PDF 357GRU241016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 86 kByte)
Wegfall der Sektorengrenzen ab Sommer 2017 Der Verkehrsausschuss beauftragt die VertreterInnen des Verbands im VVS-Aufsichtsrat sich für den Wegfall der Sektorengrenzen im VVS-Tarif ab Sommer 2017 einzusetzen. Für die Umsetzung der Maßnahme wird kein Tarifausgleich über eine Tariferhöhung angesetzt. Sollten dabei Kosten entstehen, die nicht durch Fahrgeldmehreinnahmen gedeckt werden können, werden diese aus Umlagemitteln ausgeglichen.

PDF 358GRU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 26.10.2016, 86 kByte)
Wirtschaftlicher Energie- und Ressourcen-Kreislauf Im Rahmen seiner Aufgabe als Regionale Kompetenzstelle für Energieeffizienz (KEFF) und als Kompetenzzentrum Umwelttechnik (KURS) wird die WRS beauftragt darzustellen, welche Potenziale es in den Unternehmen der regionalen Industrie gibt, um entstandene Restprodukte wie z.B. Abwärme weiter zu nutzen und über Strategien zur Vernetzung der verschiedenen Unternehmen im Hinblick auf Angebot und Nachfrage zu berichten.

PDF 359IP_231016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 153 kByte)
Modernes Signalsystem für das S-Bahn-Gleisnetz der Region Stuttgart Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, für die geplante Modernisierung des S-Bahn-Gleisnetzes der Region Stuttgart nicht das System ETCS Level 2, sondern das System CBCT 4 einzusetzen.

PDF 360IP_231016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 55 kByte)
Viergleisiger Ausbau der Neubaustrecke Flughafen – Neckartal Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, die im Rahmen von S21 neu zu errichtende Gleisstrecke vom Flughafen zum Neckartal viergleisig auszuführen.

PDF 361IP_231016 (Antrag, VA-Sitzung 26.10.2016, 709 kByte)
Tunnelführung der Gäubahn Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, untersuchen zu lassen, welchen verkehrstechnischen sowie ökonomischen Nutzen eine Tunnelführung der Gäubahn erbrächte.

PDF RV-01216T (Einladung/Tagesordnung, RV-Sitzung 26.10.2016, 865 kByte)
Einladung zur 12. Sitzung der Regionalversammlung am 26.10.2016
PDF RV-01216ET01 (Ergänzung (Einladung/Tagesordnung), RV-Sitzung 26.10.2016, 848 kByte)
Anfahrtsplan zur Sparkassenakademie
PDF RV-01216ET02 (Ergänzung (Einladung/Tagesordnung), RV-Sitzung 26.10.2016, 353 kByte)
Hinweise für die Fraktionen und Gruppen der Regionalversammlung zur Sitzung am 26.10.2016

PDF RV-01216B (Begleitbrief, RV-Sitzung 26.10.2016, 34 kByte)
Begleitbrief zum Vorlagenversand für die 12. Sitzung der Regionalversammlung am 26.10.2016

PDF RV-04416 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 1,7 MByte)
Zu TOP 1: Satzung zur Änderung der Satzung des Verbands Region Stuttgart

PDF RV-04516 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 19 kByte)
Zu TOP 2: Nachrücken und Verpflichtung von einem Mitglied der Regionalversammlung

PDF RV-04616 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 23 kByte)
Zu TOP 3: Änderung in der Besetzung der Ausschüsse a) Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung b) Planungsausschuss c) Arbeitsgruppe Nachhaltige Mobilität
PDF RV-04616EV001 (Ergänzung (Vorlage), RV-Sitzung 26.10.2016, 2,5 MByte)
Zu TOP 3: Ergänzung zur Tischvorlage Nr. 46 "Änderung in der Besetzung der Ausschüsse"

PDF RV-04716 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 18 kByte)
Zu TOP 4: Änderung in der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS)
PDF RV-04716EV001 (Ergänzung (Vorlage), RV-Sitzung 26.10.2016, 809 kByte)
Zu TOP 4: Ergänzung zur Tischvorlage Nr. 47 "Änderung in der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS)"

PDF RV-04816 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 18 kByte)
Zu TOP 5: Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen

PDF RV-04916 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 6,7 MByte)
Zu TOP 6: Aussprache sowie Anträge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung

PDF RV-05016 (Vorlage, RV-Sitzung 26.10.2016, 209 kByte)
Zu TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Verbands Region Stuttgart
PDF RV-05016A001 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 26.10.2016, 6,8 MByte)
Anlage: Jahresabschluss 2015

PDF RV-01216K (Kurzniederschrift, RV-Sitzung 26.10.2016, 2,4 MByte)
Ergebnisniederschrift über die 12. Sitzung der Regionalversammlung am 26.10.2016
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