Sitzungslisten


Regionalversammlung
Sitzung Nr. 13 vom 07.12.2016

(5. Amtsperiode seit 2014)

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PDF 270FDP061016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 94 kByte)
Entschädigung für Dauerkartenbesitzer bei Feinstaubalarm Die Regionalversammlung beschließt spätestens mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 falls notwendig Der Verband Region Stuttgart trifft zusammen mit DB und VVS eine Regelung, wie Dauerkartenbesitzer im Zuge möglicher Feinstaubalarme ab dem 15. Oktober für die Belastungen entschädigt werden. Dafür wird den Betroffenen pro Alarmtag, an dem der VVS-Einzeltickets zum Kindertarif für Erwachsene ausgibt, ein automatischer Nachlass auf den Kauf des nächsten Dauertickets gewährt. Dieser Nachlass beträgt bei Monatskarten ein Prozent pro Feinstaubalarm-Tag. Der Nachlass wird im Folgemonat bei der Abbuchung des Monatsbetrages automatisch berücksichtigt. Jahreskarten - rückwirkend zum 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und von da jeweils ab dem 1. Januar eines Folgejahres bis zu dessen Ende ein Prozent pro Feinstaubalarm-Tag bis maximal 30 Prozent des Ticketpreises. Der Nachlass wird bei der Abbuchung des Jahresbetrages 2017 und folgende jeweils automatisch berücksichtigt. Die Rabattierung gilt auch für Firmentickets.

PDF 272FDP121016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 364 kByte)
Verbesserte Unfallsicherheit an S-Bahn-Stationen durch Sicherheitswände Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet über die Entwicklung der Unfallzahlen an den vom VVS genutzten Schienenstrecken in den Jahren 2010 bis 2015 und die aktuelle Entwicklung bis Mitte 2016 sowie über die Entwicklungen der Selbsttötungen beziehungsweise Versuchen im gleichen Zeitraum. 2. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 einen Betrag von 200.000 Euro als erste Tranche für ein Konzept zur Einführung durchsichtiger Sicherheitswände in den S-Bahn-Stationen bereit, die die Bahnsteige gegenüber den Gleisen abschirmen und so Stürze oder Sprünge auf die Gleise oder das Aufspringen auf anfahrende SBahn- Züge verhindern. Er führt dieses Sicherheitsmodell testweise an mindestens einem Gleis des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein und entwickelt aufgrund der dortigen Erfahrungen die weitere Vorgehensweise für die komplette Absicherung aller regionalen S-Bahn-Stationen durch solche Sicherheitswände, wenn sich diese als sinnvolle Ergänzung erweisen.

PDF 274FDP201016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 86 kByte)
Einsatzfahrten bei S-Bahn-Vorfällen für Staatsanwalt mit Sondersignal Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart regt beim Justizministerium und beim Innenministerium Baden-Württemberg eine Überarbeitung der Einsatzrichtlinien für den diensthabenden Staatsanwalt bei Unfällen und Selbsttötungen im Bereich der S-Bahn an, die sicherstellt, dass der Staatsanwalt in einem Fahrzeug an die Einsatzstelle kommen kann, das berechtigt ist, ein Sondersignal zu führen. 2. Sollten dafür Kosten entstehen, die das Land nicht bereit ist zu tragen, sind diese über den Haushaltsplan 2017 zu finanzieren, um eine sofortige Verbesserung der Situation zu erreichen.

PDF 275FDP201016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 98 kByte)
Trinkbrunnen an S-Bahn-Stationen Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 einen Betrag von 10.000 Euro für ein Konzept zur Einführung von Standtrinkbrunnen an den S-Bahn-Stationen beginnend mit dem Hauptbahnhof in Stuttgart bereit. Im Konzept soll die Aufstellung mindestens eines Muster-Trinkbrunnens (unverbindliches Beispiel siehe Abbildung) enthalten. 2. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit DB-Service erstellt werden. 3. Das Konzept soll die Möglichkeit enthalten, dass die Trinkbrunnen gesponsert beziehungsweise als Werbeträger genutzt werden können.

PDF 279FDP201016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 96 kByte)
Medienwandel und Bürgerinformation - Informationsregion Stuttgart Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart stellt 2017 eine erste Tranche von 50.000 Euro für ein Projekt Informationsregion Stuttgart bereit, mit dem sich die Region dem Wandel der Informationswege stellt und hilft Lösungen zu erarbeiten, damit die Bürgerinformation über die Themen der kommunalen und regionalen Politik als Grundlage einer demokratischen Bürgerbeteiligung auch künftig sichergestellt ist. 2. Um die optimale Vorgehensweise zu erarbeiten, wird in einem ersten Schritt Prof. Dr. Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, mit einer Analyse des Ist-Zustandes und der Darstellung der Ergebnisse in einem Vortrag in der Regionalversammlung beauftragt. Auf der Basis dieser Analyse lädt der Verband Region Stuttgart zu einem Mediengipfel unter Beteiligung der regionalen Zeitungsverlage, des SWR, der regionalen Radio- und Fernsehsender und anderer medialer Akteure ein, der den Medienwandel analysiert und mögliche Strategien für eine Sicherstellung des Informationsflusses zwischen Region, Regionalversammlung und Bürgerschaft erarbeitet, die die Grundlagen für ein (gegebenenfalls förderfähiges) Modellprojekt der Region Stuttgart ergeben. 3. Zeitungsverlage, SWR und alle interessierten medialen Akteure werden eingeladen, sich an einem solchen Modellprojekt zu beteiligen und gegebenenfalls auch Rollen als Projektpartner zu übernehmen.

PDF 280FDP201016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 97 kByte)
Wohnungsbau in der Region Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet a. über seine rechtlichen Möglichkeiten, die Ausweisung von Baugebieten in den regionalen Wohnungsbauschwerpunkten zu beschleunigen. b. über die Möglichkeiten in Vereinbarungen mit den als Wohnungsbauschwerpunkt ausgewiesenen Kommunen eine Baupflicht in den als Baugebiete ausgewiesenen Flächen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erreichen. c. über die rechtlichen Möglichkeiten, die Gültigkeit der Ausweisung von Bauflächen in Form eines in den regionalen Wohnungsbauschwerpunktes zeitlich zu beschränken. 2. Der Verband Region Stuttgart erarbeitet mit wissenschaftlichen Partnern aus der Region die Grundlagen für einen Modellversuch „Bevölkerungssicherung im Ländlichen Raum“, mit dem Ziel für die regionalen Bereiche mit Eigenentwicklung ein Sonderprogramm zu entwickeln, das dort einerseits ausreichend Wohnraum bereitstellt, um eine Vergreisung der Bevölkerung zu verhindern und die vorhandene Infrastruktur nutzt. Anderseits die verkehrliche Belastung über ein Mobilitätskonzept möglichst gering hält. In diese Untersuchung sind Steuerungsinstrumente wie Flächenzertifikate und Ökopunkte mit einzubeziehen und ihre Nützlichkeit zu bewerten. Für die Entwicklung des Modellversuchs und erste Umsetzungen wird ein Budget von 50.000 Euro im Haushaltsplan 2017 aufgenommen. 3. Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, a. eine Untersuchung „Ökologische Wirkung von nicht genutzten Bauflächen in Kommunen“ mit wissenschaftlichen Partnern in der Region zu initiieren. Diese Untersuchung soll sich im ersten Schritt auf die Wohnbauschwerpunkte der Region konzentrieren und erheben, wie sich die Mobilisierung innerörtlicher Flächen für die Bebauung auf Kleinklima und Pflanzenwelt sowie die Lebensverhältnisse der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auswirken kann. Für die Untersuchung wird ein Etat von 50.000 Euro im Haushaltsplan 2017 aufgenommen. b. Der Grundsatz der Regionalplanung, dass bis zu 50 Prozent der in Innerortslagen vorhandenen Baulücken zu bebauen sind, wird bis zum Abschluss dieser Untersuchungen auf 15 Prozent reduziert und auf der Basis der Ergebnisse auf realistische Werte festgesetzt.

PDF 281FDP201016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 101 kByte)
Erneuerbare Energien - Schaffung der Fotovoltaik-Region Stuttgart Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017 1. Der Verband Region Stuttgart berichtet der Regionalversammlung, wie sich die Nutzung der Fotovoltaik in der Region Stuttgart seit 2005 entwickelt hat. 2. Der Verband Region Stuttgart berichtet künftig auf der Basis der Daten der Bundesnetzagentur und von TransNet-BW halbjährlich über den Ausbau der Fotovoltaik in der Region. 3. Der Verband Region berichtet, a. für wie viele und welche Flächen, die als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen worden sind, inzwischen Anträge auf den Bau von Windrädern vorliegen und wie der jeweilige Antragsstand ist beziehungsweise welche Energieproduktion zu erwarten ist. b. ob Flächen, die als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind, alternativ auch als Flächen für Fotovoltaikanlagen genutzt werden können, wenn ein entsprechender Antrag eingereicht wird und wie der Ablauf des entsprechenden Verfahrens wäre. c. welche noch nicht genutzte Flächen für großflächige Fotovoltaikanlagen, die nicht auf Gebäuden montiert sind, momentan in der Region Stuttgart zur Verfügung stehen. d. welche Form der Ausweisung von Gebieten analog zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft gegebenenfalls notwendig oder angebracht wäre. e. wie andere Regionalverbände die Ausweisung von Vorranggebieten beziehungsweise Flächen für Fotovoltaikanlagen handhaben. 4. Der Verband Region Stuttgart stellt im Haushalt 2017 folgende Mittel mit dem Ziel bereit, die Region Stuttgart zur „Fotovoltaik Region Stuttgart“ zu machen. a. 50.000 Euro für die Organisation eines Fotovoltaik-Gipfels, bei dem die regionalen Akteure auf diesem Feld, insbesondere die Wissenschaft und das Handwerk, zusammengebracht werden, mit dem Ziel, eine Konzeption zu erarbeiten, wie Fotovoltaik schnell vorangebracht werden kann, um die Energiewende zu unterstützen. b. 50.000 Euro für die Umsetzung der Konzeption und die Schaffung eines gemeinsamen Angebotes mit den Energieagenturen der Landkreise oder den Landkreisen, Städten und Gemeinden der Region direkt. 5. Der Verband Region Stuttgart wirkt auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Stuttgart (WRS) ein, damit sie sie bis zum Beginn der Abwicklung der Punkte 4 a) und b) ihr Internetangebot unter http://zukunftsenergien.region-stuttgart.de/sixcms/detail.php/248888 auf der Basis der unter 1. bis 3. beantragten Informationen auf den neuesten Stand bringt.

PDF 283AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 353 kByte)
Kosten des Welcome Centers Das Welcome Center leistet wertvolle Arbeit. Diese gilt es wertzuschätzen und auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Vom Welcome Center profitieren neben den Ratsuchenden auch viele Akteure der Privatwirtschaft. Dies reicht vom Wohnungsvermieter, welcher durch die höhere Nachfrage durch Neubürger die Preise anheben kann, über Unternehmen, welchen ein größerer Arbeitnehmerpool zur Verfügung steht, bis zu Einzelhändlern, welche einen wachsenden Kundenstamm verzeichnen können. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden, von der WRS GmbH die Informationen einzuholen: - mit welchen Kosten für das Welcome Center wird für 2017 insgesamt gerechnet? - in welchem Umfang werden sich 2017 private Akteure an den Kosten des Welcome Centers beteiligen? - um welche privaten Akteure wird es sich 2017 voraussichtlich handeln? - welche Möglichkeiten sieht die WRS GmbH, eine höhere private Beteiligung zu generieren?

PDF 284AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 284 kByte)
Mittelfristige Finanzplanung Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau. In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen wie folgt aufgelistet (in T€): 1. Januar 2016 1. Januar 2017 1. Januar 2018 Schuldenstand -18.113 -63.646 -73.381 Rücklagen 52.755 25.766 22.820 Saldo 34.642 -37.880 -50.561 Veränderung des Saldo zum Vorjahr -72.522 -12.681 Die Verwaltung wird beauftragt a) diejenigen Punkte aus den Teilhaushalten anschaulich darzustellen/zusammenzufassen, welche die wesentlichen Gründe für diese Entwicklung sind b) eine Abschätzung über die Entwicklung der Folgejahre bis 2021 abzugeben. Bei einer Schuldenabbauplanung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Region mit dem Haushalt 2017 die letzte Rate von 12,5 Millionen Euro für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 leistet

PDF 285AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 360 kByte)
Mittelzuweisung KulturRegion Stuttgart e. V. Die KulturRegion wird 2017 mit dem Projekt ‚Klartext‘ den Sprachgebrauch in Politik, Kultur und Alltag einer kritischen Reflexion unterziehen. Diese Aufgabenstellung kommt genau zur rechten Zeit – wegen der IBA. Denn wie bereits in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2016 treffend kommentiert wurde: es bedarf für eine gedeihliche gesellschaftliche Debatte zur IBA „…einer klaren Sprache, die ohne Flucht in unverständlichen Firlefanz auskommt“. Dass dies den IBA-Machern nicht durchgängig gelingt, zeigt sich am ‚Memorandum IBA 2027 StadtRegion Stuttgart‘. Die Dechiffrierung mancher Teile des Werkes stellt selbst sprachbegabte Menschen vor herausfordernde Rätsel. Das ist aber sicherlich nicht geeignet, bei der großen Mehrheit der Bürger „Zustimmung und Begeisterung für die Idee einer IBA in der Region Stuttgart zu wecken“, was aber eines der Hauptziele der IBA-Plattform war und ist. Außer in Fachkreisen völlig ungebräuchliche Fremdwörter und merkwürdige Formulierungen wie etwa „Integration und Inklusion in einer Zuwanderungsregion“, „Querschnittsqualitäten“, „Urban Mining“, „Ausbau der regionalen Governance“, „resilent“, „polyzentrisch“, „Intermodalität im postfossilen Zeitalter“, „sozialräumliche Polarisierungen, „Cradle to Cradle“ verhindern die notwendige Klarheit und Verständlichkeit. Es ist anzunehmen, dass auch weiterhin allzu viel an solch nebulöser Rhetorik in die IBAKommunikation an die Bürger einfließt. Die dadurch errichteten Sprachbarrieren kann das Klartext-Projekt der KulturRegion reduzieren. Zum Beispiel, indem sie sie künstlerisch überhöht darstellt. Das hilft den Bürgern, besser zu verstehen, was ihnen von den IBA-Machern eigentlich mitgeteilt werden will. Wie an diesem Beispiel klar ersichtlich ist, wird die KulturRegion bei ihrem Klartext-Projekt von den IBA-Machern vor erheblich erschwerte Bedingungen gestellt. Deshalb sind zusätzliche Mittel erforderlich. Etwa für externe Fachberatung auf dem Gebiet der Linguistik. Daher beantragt die Gruppe der AfD im VRS, den Beitrag für die KulturRegion für das Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ aufzustocken.

PDF 286AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 354 kByte)
Mittelzuweisung SportRegion Stuttgart e. V. Der jährliche Beitrag des VRS für die SportRegion Stuttgart e. V. für Personal-, Sach- und Projektmittel wird ab dem Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ erhöht.

PDF 287AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 362 kByte)
Sozialticket - fair, regional und einheitlich Die Geschäftsstelle soll beauftragt werden, federführend ein Konzept für ein regionsweites Sozialticket zu entwickeln. Das Sozialticket soll für alle in der Region mit Erstwohnsitz ansässigen Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG, AsylbLG sowie Bezieher des Kinderzuschlages nach dem § 6a BKGG gelten. Als Berechnungsgrundlage ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach § 6 RBEG zu berücksichtigen. 1. Bei der Konzeptentwicklung ist ein Modell unter den Gesichtspunkten fair, regional und einheitlich zu erarbeiten. Im Ergebnis soll es über den Zeitverlauf insbesondere ab dem Tag der Einführung die für die Aufgabenträger der Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS erwartbaren Einnahmeverluste ermitteln, und die zusätzlichen Einnahmen durch die über das Sozialticket geworbenen Neukunden entsprechend gegenrechnen. 2. Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten und Nutzen ermittelt und dem Aufsichtsrat des VVS sowie den beteiligten Gebietskörperschaften und dem VRS unter Einbindung der Erfahrungen des Stuttgarter Models vorgestellt werden. 3. Die für die Konzeptentwicklung ggf. anteilig für den VRS notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.

PDF 288AFD171016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 356 kByte)
Applikationen für Mobiltelefone zur Kommunikation an die Bevölkerung im Krisenfall Die Menschen werden über Funk, Fernsehen und zunehmend oft auch über neue Medien über Amokläufe, Hochwasser, Terror und Unwetter informiert. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie Menschen in solchen Notsituationen besser erreicht und gewarnt werden können. Im Gespräch sind dabei unter anderem Applikationen für Mobiltelefone. Hier konkurrieren unterschiedliche Systeme wie „Nina“ oder „Katwarn“ miteinander. Die Schwäbische Zeitung berichtete am 03.08.2016 in ihrer Online-Ausgabe über unterschiedliche Denkanstöße in diesem Bereich. Die Geschäftsstelle soll daher beauftragt werden zu klären: 1. welches Warnsystem oder welche Warnsysteme für Mobiltelefone werden in den Landkreisen des VRS und in der Stadt Stuttgart verwendet oder stehen zur Diskussion? 2. unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, ein regional einheitliches System zu etablieren, um möglichst viele Bürger im Notfall erreichen zu können?

PDF 290FDP221016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 86 kByte)
Arbeitsgruppe der Regionalversammlung „Steuerfinanzierung für die Region“ Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt 2017: Die Region setzt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen ein, die einen verhandelbaren Vorschlag für eine Reform der Finanzierung des Verbandes Region Stuttgart erarbeitet. Ziel des Finanzierungskonzeptes soll es sein, eine Finanzierung des Verbandes aus Steuermitteln sicherzustellen und die Umlage basierte Finanzierung zu beenden, um so die Kreise, Städte und Gemeinden der Region zu entlasten und den politischen Spielraum der Region zu erhöhen.

PDF 293LIN211016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 76 kByte)
VVS-Sozialticket einführen Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Regionalversammlung fordert die Vertreter des Verbands Region Stuttgart im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. 2. Bei der Konzepterstellung ist insbesondere ein Modell zu erarbeiten, das eine Abmangelfinanzierung durch die Aufgabenträger für die Verkehrsunternehmen beziehungsweise den VVS in Höhe der ermittelten Umsteigerverluste zum Tag der Einführung vorsieht, und zusätzliche Einnahmen durch Neukundengewinnung nach Einführung anteilig zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen beziehungsweise VVS aufteilt. 3. Anhand des erstellten Konzeptes sollen die voraussichtlichen Kosten ermittelt und im Aufsichtsrat des VVS sowie in den beteiligten Gebietskörperschaften Landkreise, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart vorgestellt werden. Dabei sind die Erfahrungen des Stuttgarter Modells mit zu berücksichtigen. 4. Die für die Konzepterstellung gegebenenfalls anteilig notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen.

PDF 296LIN211016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 71 kByte)
Industriegleise in der Region erfassen Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ggfs. in Zusammenarbeit mit der WRS eine Erhebung über bestehende Gleisanschlüsse sowie Industriegleisnetze in der Region durchzuführen. Nach Möglichkeit soll auch der Zustand und der mögliche Aufwand zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anschlüsse bzw. Netze erhoben werden. 2. Die Ergebnisse der Erhebungen sind dem Verkehrsausschuss vorzustellen, ggf. in Verbindung mit den momentan von der Verwaltung mit dem Kooperationszentrum Logistik e. V. Kornwestheim (KLOK) erarbeiteten Konzepten zur Optimierung des Güterverkehrs. 3. Eventuell anfallende besondere finanzielle Belastungen – insbesondere durch zusätzlichen Personalbedarf – durch die Erhebung sind darzustellen und im Haushaltsplan zu veranschlagen.

PDF 297LIN211016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 1,4 MByte)
Stuttgart 21 - Chance zum Umstieg nutzen! Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Region Stuttgart sieht die bisherigen Planungen zu Stuttgart 21 als gescheitert an und setzt sich für eine Umplanung auf Basis des Alternativkonzepts Umstieg 21 ein. 2. Die Auszahlung der letzte Rate von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2017 erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn AG das Konzept von Stuttgart 21 auf der Grundlage von Umstieg 21 anpasst.

PDF 299IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 81 kByte)
Sicherung von Arbeitsplätzen und Meinungsvielfalt in der Region Stuttgart im Bereich regionaler Zeitungsverlage Die Verwaltung berichtet über den Konzentrationsprozess in der regionalen Zeitungslandschaft, den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf die Meinungsvielfalt.

PDF 300IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 80 kByte)
Nachhaltige Mobilität auch in kleineren Kommunen unterstützen Der VRS bietet den kleineren Kommunen in der Region konkrete Hilfe bei der Antragsstellung an.

PDF 301IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 13 kByte)
Bekanntheitsgrad des VRS verbessern Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erarbeiten, wie der Bekanntheitsgrad des VRS in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Darin sollen folgende Punkte enthalten sein: 1.) Einführung einer Bürgerfragestunde 2.) Teilnahme von Schulklassen an Sitzungen der Regionalversammlung 3.) Übertragungen der RV-Sitzungen im Internet

PDF 303IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 10 kByte)
Gefährdung von Industriearbeitsplätzen durch Digitalisierung Die Verwaltung berichtet, welche industriellen Arbeitsplätze in der Region Stuttgart durch Digitalisierung gefährdet und welche Strategien zur Bewältigung der Herausforderung notwendig sind.

PDF 304IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 80 kByte)
IBA 2027 zum gemeinsamen Projekt von Städten, Gemeinden und Bürgern entwickeln Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass der regionale Bezug des Projekts und die Einbeziehung von Kommunen deutlicher wird.

PDF 305IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 10 kByte)
Fachkräftebedarf : Mehrfachbelastung junger Frauen zwischen Beruf und Familie Die Verwaltung wird beauftragt eine Veranstaltung u.a. mit Fachleuten des Sozialministeriums, mit Kinder- und Familientherapeuten durchzuführen mit dem Ziel ein realistisches Bild über die Belastungen junger Frauen und Familien zu bekommen.

PDF 306IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 13 kByte)
EU- Fördermöglichkeiten den Klein- und Mittelbetrieben durch Vorortaktionen besser bekanntmachen. Die Verwaltung führt in der Region, vor allem in kleineren und mittleren Orten, Veranstaltungen über EU-Projekte und entsprechende Fördermöglichkeiten durch.

PDF 307IP_241016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 10 kByte)
Strukturkonzept für Randzonen der Region Stuttgart Die Verwaltung erarbeitet einen Massnahmeplan für die strukturschwächeren Randzonen derRegion Stuttgart und macht Vorschläge, wie sie ihn mit mit weiteren regionalen und lokalen Institutionen umsetzt.

PDF 309FW_151016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 469 kByte)
Integration des Landkreises Göppingen in den VVS Wir beantragen, im Verkehrsausschuss über 1. den Stand der WS-Integrationsgespräche mit dem Landkreis Göppingen zu berichten. 2. die Auswirkungen des künftigen Metropolexpress (Filstalstrecke) auf die Überlegungen zu einer S-Bahn-Verlängerung in den Landkreis Göppingen zu berichten.

PDF 310FW_151016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 548 kByte)
Finanzbeziehungen Region Stuttgart - Land Baden-Württemberg Die Fraktion Freie Wähler beantragt einen Bericht zum Stand der aktuellen Finanzverhandlungen zwischen dem Verband Region Stuttgart und dem Land BadenWürttemberg. Dabei sollen folgende Fragen näher beleuchtet werden: - Gibt es mittlerweile eine verbindliche Zusage für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 91 Mio. €? Ist die Erhöhung an konkrete Maßnahmen gebunden? - Gibt es mittlerweile eine konkrete Zuschusszusage des Landes für die Expressbuslinien? - Gibt es mittlerweile eine konkrete Zuschusszusage des Landes für das Feinstaubticket? - Inwieweit tritt das Land in die Haftung für erhöhte lnfrastrukturkosten ein?

PDF 321SPD141016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 177 kByte)
Benchmark für ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten entwickeln Die Regionalverwaltung wird beauftragt, ein regionales Konzept für eine Benchmark für ÖPNV-Anbindungen von größeren Gewerbegebieten in der Region Stuttgart zu entwickeln. Dieses soll auf einer verkehrswissenschaftlichen Stärken- und Schwächenanalyse der ÖPNV-Erreichbarkeit der Gewerbestandorte mit mindestens 3.000 Arbeitsplätzen aufbauen und Benchmarks entwickeln, auf deren Grundlage auch mit den für die Ausgestaltung des Busverkehrs zuständigen Landkreisen und Kommunen in Gespräche eingetreten werden kann.

PDF 327SPD141016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 165 kByte)
Internationale Bauausstellung 2027 Chance für die Region Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. intensiv bei den Kommunen des Verbandes für weitere Ideen und Beteiligungen zu werben. Anschließend sollen die vorliegenden Projekt-Ideen strukturiert werden. 2. Ende 2017 in einer öffentlichen Berichtskonferenz, auf der Grundlage beschriebener Projekte und Projektideen, Themen und Probleme der Kommunen aus der Region, in Hinblick auf die Durchführung einer internationalen Bauausstellung, zu beraten. 3. die IBA-Geschäftsstelle in der WRS personell stufenweise aufzubauen, abhängig von der Konkretisierung der Idee zu einer IBA.

PDF 330SPD191016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 168 kByte)
Regionalzentren an Bundesfernstraßen einrichten Die Geschäftsstelle des VRS wird beauftragt, 1. ein Konzept zur Einrichtung von Regionalzentren an Bundesfernstraßen zu erstellen und 2. hierfür 50.000,- EUR in den Haushalt einzustellen.

PDF 359IP_231016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 153 kByte)
Modernes Signalsystem für das S-Bahn-Gleisnetz der Region Stuttgart Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, für die geplante Modernisierung des S-Bahn-Gleisnetzes der Region Stuttgart nicht das System ETCS Level 2, sondern das System CBCT 4 einzusetzen.

PDF 360IP_231016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 55 kByte)
Viergleisiger Ausbau der Neubaustrecke Flughafen – Neckartal Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, die im Rahmen von S21 neu zu errichtende Gleisstrecke vom Flughafen zum Neckartal viergleisig auszuführen.

PDF 361IP_231016 (Antrag, RV-Sitzung 07.12.2016, 709 kByte)
Tunnelführung der Gäubahn Die Gruppe Innovative Politik stellt den Antrag, untersuchen zu lassen, welchen verkehrstechnischen sowie ökonomischen Nutzen eine Tunnelführung der Gäubahn erbrächte.

PDF RV-01316T (Einladung/Tagesordnung, RV-Sitzung 07.12.2016, 34 kByte)
Einladung zur 13. Sitzung der Regionalversammlung am 07.12.2016
PDF RV-01316ET01 (Ergänzung (Einladung/Tagesordnung), RV-Sitzung 07.12.2016, 37 kByte)
Anlage 1: Hinweise für die Fraktionen und Gruppen der Regionalversammlung zur Sitzung am 07.12.2016
PDF RV-01316ET02 (Ergänzung (Einladung/Tagesordnung), RV-Sitzung 07.12.2016, 249 kByte)
Anlage 2: Anfahrtsplan Sparkassenakademie Stuttgart

PDF RV-01316B (Begleitbrief, RV-Sitzung 07.12.2016, 33 kByte)
Begleitbrief zum Vorlagenversand für die 13. Sitzung der Regionalversammlung am 07.12.2016

PDF RV-05116 (Vorlage, RV-Sitzung 07.12.2016, 578 kByte)
Zu TOP 2: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017, mittelfristige Finanzplanung - Anträge der Fraktionen und Gruppen (Tischvorlage)

PDF RV-05216 (Vorlage, RV-Sitzung 07.12.2016, 301 kByte)
Zu TOP 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, mittelfristige Finanzplanung (Tischvorlage)
PDF RV-05216A001 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 07.12.2016, 318 kByte)
Anlage 1: Empfehlungen aus den Ausschüssen (Anträge zum Haushalt)
PDF RV-05216A002 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 07.12.2016, 6,6 MByte)
Anlage 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, mittelfristige Finanzplanung
PDF RV-05216A003 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 07.12.2016, 180 kByte)
Anlage 3: Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung Wirtschaftsplan und Zuweisung an die WRS für das Jahr 2017

PDF RV-05316 (Vorlage, RV-Sitzung 07.12.2016, 1,1 MByte)
Zu TOP 3: Allgemeine Vorschrift - Beschluss der Neufassung

PDF RV-01316K (Kurzniederschrift, RV-Sitzung 07.12.2016, 2,4 MByte)
Ergebnisprotokoll über die 13. Sitzung der Regionalversammlung am 07.12.2016
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