Sitzungslisten


Planungsausschuss
Sitzung Nr. 30 vom 15.03.2017

(5. Amtsperiode seit 2014)

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PDF 370CDU010217 (Antrag, PLA-Sitzung 15.03.2017, 91 kByte)
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland u.a. aufgrund des Regionalplans der Region Stuttgart Antrag: Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, die Mitglieder der Regionalversammlung über das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, das u.a. aufgrund des Regionalplans der Region Stuttgart eingeleitet wurde, zu informieren. Auf folgende Punkte und Fragen sind bei der Information einzugehen: 1. Erläuterungen zum Sachverhalt und zur Problematik bezugnehmend auf den Regionalplan der Region Stuttgart. 2. Wie ist der aktuelle Stand des Vertragsverletzungsverfahrens? 3. Hat der Verband Region Stuttgart im Verfahren bereits eine Stellungnahme abgegeben? a. Wenn ja, wann? b. Wenn ja, bitten wir um eine Mehrfertigung der Stellungnahme an die Mitglieder Regionalversammlung. 4. Wurde bisher ein Gremium des VRS in dieser Sache befasst? 5. Welche weiteren Informationen, Dokumente oder Stellungnahmen von Beteiligten im Verfahren liegen der Verbandsgeschäftsstelle vor? 6. Wie sieht das weitere Verfahren aus? 7. Wie schätzt die Verbandsgeschäftsstelle das anhängige Verfahren ein? 8. Sieht die Verbandsgeschäftsstelle Möglichkeiten zur Vermeidung einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH?

PDF PLA03017T (Einladung/Tagesordnung, PLA-Sitzung 15.03.2017, 59 kByte)
Einladung zur 30. Sitzung des Planungsausschusses am 15.03.2017

PDF PLA03017B (Begleitbrief, PLA-Sitzung 15.03.2017, 31 kByte)
Unterlagen für die 30. Sitzung des Planungsausschusses am 15. März 2017

PDF PLA18117 (Vorlage, PLA-Sitzung 15.03.2017, 2,9 MByte)
zu TOP 1: Bauleitpläne I. Sachvortrag II. Regionalplanerische Wertung III. Beschlussvorschlag IV. Abbildung der Raumnutzungskarte V. Abbildung des Bauleitplans

PDF PLA18217 (Vorlage, PLA-Sitzung 15.03.2017, 196 kByte)
zu TOP 1: Dem Planungsausschuss zur Kenntnisnahme - Bauleitpläne und Satzungen

PDF PLA18317 (Vorlage, PLA-Sitzung 15.03.2017, 1,3 MByte)
zu TOP 2: Sonstige Planverfahren mit Anregungen, Bedenken und Hinweisen

PDF PLA18417 (Vorlage, PLA-Sitzung 15.03.2017, 28 kByte)
zu TOP 2: Übersicht für den Planungsausschuss über sonstige Verfahren, denen nach den Regelungen der Satzung des Verbands Region Stuttgart durch die Geschäftsstelle zugestimmt wurde

PDF PLA18517 (Vorlage, PLA-Sitzung 15.03.2017, 260 kByte)
Zu TOP 3: Sachstandsbericht im Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplan Windkraftplanung Region Stuttgart (Konflikt Landschaftsschutzgebiete sowie Ausblick)
PDF PLA18517A001 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 15.03.2017, 145 kByte)
Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2016 "Berichterstattung im Planungsausschuss Windkraft WN 25 Boucher Höhe I"
PDF PLA18517A002 (Anlage (Vorlage), PLA-Sitzung 15.03.2017, 151 kByte)
Anlage 2: Antrag der FDP-Fraktion vom 23.11.2016 "Windkraftstandorte - WN-25 und WN-26 streichen - Konflikte mit Flugsicherheit an anderen Standorten klären"

PDF PLA03017K (Kurzniederschrift, PLA-Sitzung 15.03.2017, 1,3 MByte)
Ergebnisprotokoll über die 30. Sitzung des Planungsausschusses am 15.03.2017
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