Sitzungslisten


Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Sitzung Nr. 22 vom 28.06.2017

(5. Amtsperiode seit 2014)

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PDF 076CDU221014 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 69 kByte)
Industrieflächen-Dialog Region Stuttgart Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS die Datengrundlage für die Abschätzung des zu erwartenden Flächenbedarfs für Industrie und Logistik in der Region Stuttgart zu erarbeiten, einen regelmäßigen Dialog zwischen Region, Kommunen, Industrie und der Immobilienwirtschaft zum Thema Industrieflächen zu etablieren und darauf aufbauend ein Industrieflächenkonzept zu entwickeln. Dafür sind die finanziellen Anforderungen zu ermitteln und diese in den Haushaltsentwurf 2015 einzustellen.

PDF 325SPD141016 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 165 kByte)
Erfahrungsbericht Elektromobilität im VRS Die Geschäftsstelle wird beauftragt, 1. einen Bericht zum Ausbaustand der Mobilitätszentralen im Verbandsgebiet mit Beschreibung nach Art und Umfang sowie Nutzung der Angebote vorzustellen. 2. a) über den Ausbaustand der Ladeinfrastruktur zu berichten, b) Vorschläge zur Unterstützung des Ausbaus der Schnelllade-Infrastruktur zu entwickeln und c) Vorschläge zur finanziellen Förderung des schnelleren Ausbaus als Grundvoraussetzung für eine intensivere Nutzung der Elektromobilität in der Region zu machen.

PDF 341CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 94 kByte)
Deutschland-Tour in die Region bringen Die Verbandsgeschäftsstelle wird beauftragt, gemeinsam mit der WRS und der SportRegion die Initiative zu ergreifen, dass 2018 eine Etappe der Deutschland- Tour 2018 in der Region Stuttgart ausgetragen wird. Hierfür werden zusätzlich 10.000 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt.

PDF 342CDU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 88 kByte)
Gewerbeflächenknappheit Die Verbandsgeschäftsstelle und die WRS werden beauftragt, 1. ein Konzept zur kurz- und mittelfristigen Mobilisierung von ca. 400 Hektar real verfügbaren Gewerbeflächen vorzulegen; 2. darzulegen, was im Einzelnen die konkreten Hemmnisse der Baureifmachung sowie Vermarktbarkeit der im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte sind; 3. Vorschläge zur Neuausweisung von kurzfristig verfügbaren neuen Gewerbeschwerpunkten zu machen; 4. eine Benchmark-Analyse betreffend der konkret verfügbaren Gewerbeflächen zu erarbeiten, die darlegt, wie es um die diesbezügliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Regionen steht.

PDF 349GRU241016 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 89 kByte)
Gewerbeflächen a) Der Verband Region Stuttgart erfasst mit der WRS den Stand aller im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeschwerpunkte und benennt die Gründe der mangelnden Umsetzung. Er berichtet in den Ausschüssen über die Ergebnisse und Perspektiven, auch über die potentiellen Nutzungsmöglichkeiten. b) Der Verband leistet mit der WRS fachliche Unterstützung bei der Reaktivierung von Gewerbe- und Industriebrachen. In Kooperation mit den Kommunen soll sowohl eine Auflistung des Bestandes erfolgen, als auch eine Abklärung der Möglichkeiten einer Nachnutzung. Dazu erfolgt eine Beratung im Blick auf notwendige Untersuchungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Wiedernutzung. Gleichzeitig kann die WRS aufgrund ihrer Datenlage Kontakte zwischen potentiellen Nutzern und Anbietern vermitteln. c) Der Verband wirbt für das Thema flächenschonendes und energieeffizientes Bauen in Gewerbegebieten mit einer Fachveranstaltung und Best-Practice-Beispielen, die sowohl die Möglichkeiten einer mehrstöckigen Bauweise, als auch den schonenden Umgang mit Parkierungs- und Verkehrsflächen aufzeigen. Einbezogen werden sollen zukunftsfähige Mobilitätsangebote für die Mitarbeitenden.

PDF 384LIN270417 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 1021 kByte)
Regionales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen Die Antragsteller beantragen folgende Beschlusspunkte in getrennter Abstimmung In der Regionalversammlung aufzurufen: 1 Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart unterstützt die Forderung nach Einführung eines regionalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige, wie es in § 12 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) für Kommunalwahlen festgelegt ist. Der Landtag wird ersucht, den § 9 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) entsprechend gleichlautend anzupassen. 2. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ersucht den Gesetzgeber, ein regionales Wahlrecht zu schaffen, das alle Menschen einschließt, die dauerhaft ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Region Stuttgart haben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dieses Ziel in der Verfassung der Kommunen und des Verbands Region Stuttgart zu verwirklichen.

PDF 385GRU270417 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 1021 kByte)
Regionales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen Die Antragsteller beantragen folgende Beschlusspunkte in getrennter Abstimmung In der Regionalversammlung aufzurufen: 1 Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart unterstützt die Forderung nach Einführung eines regionalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige, wie es in § 12 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) für Kommunalwahlen festgelegt ist. Der Landtag wird ersucht, den § 9 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) entsprechend gleichlautend anzupassen. 2. Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ersucht den Gesetzgeber, ein regionales Wahlrecht zu schaffen, das alle Menschen einschließt, die dauerhaft ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Region Stuttgart haben. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dieses Ziel in der Verfassung der Kommunen und des Verbands Region Stuttgart zu verwirklichen.

PDF 386IP_080517 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 836 kByte)
Technologieachse Süd“ - Einbeziehung der Region Stuttgart „VRS bzw. WRS berichten über die Ergebnisse der entsprechenden Prognos-Studie, stellen die Konzepte der regionalen Wirtschaftsforderung in den einzelnen Teilräumen dar und klären mit der IHK Stuttgart, wie die Interessenvertretung der Region Stuttgart innerhalb der „Technologieachse Süd“ wahrgenommen werden soll.

PDF 389FDP190617 (Antrag, WIV-Sitzung 28.06.2017, 100 kByte)
POLIS - Übernahme der Präsidentschaft 1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung überweist die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 7 „Entscheidung über eine Bewerbung für die Polis-Präsidentschaft“ zur Abstimmung in die Regionalversammlung vom 19.07.2017 und benennt den Tagesordnungspunkt „Entscheidung über die Bewerbung der Region Stuttgart für die Übernahme der Präsidentschaft 2018 bei POLIS - dem Netzwerk europäischer Städte und Regionen für nachhaltige Verkehrslösungen“. 2. Der Tageordnungspunkt „Entscheidung über die Bewerbung der Region Stuttgart für die Übernahme der Präsidentschaft 2018 bei POLIS - dem Netzwerk europäischer Städte und Regionen für nachhaltige Verkehrslösungen“ wird zusätzlich auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.07.2017 genommen. Die Verwaltung berichtet in dieser Sitzung des Verkehrsausschusses über die aktuellen Aktivitäten in POLIS gestaffelt nach den vier zentralen Themen des Netzwerkes und den Beiträgen/ Beteiligungen der Region • Umwelt und Gesundheit • Mobilität und Verkehrseffizienz • Sicherheit • Soziale und ökonomische Aspekte von Mobilität 3. Die Verwaltung legt spätestens zur Sitzung der Regionalversammlung am 19.07.2017 eine Beschreibung der Aufgaben und des Kostenrahmens für eine Präsidentschaft in den Jahren 2018 und 2019 vor. Sollte eine Entscheidung und eine Finanzierungszusage vor den Haushaltsberatungen notwendig sein, beantragt die FDP-Regionalfraktion vorab 50.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 bereit zustellen, wenn sich ergibt, dass die Präsidentschaft sinvoll ist. Damit hätte die Verbandsgeschäftsstelle die Möglichkeit, die Bereitschaft zur Übernahme der Präsidentschaft mitzuteilen. Falls weitere Mittel notwendig wären, wäre die Entscheidung darüber Sache der Haushaltsberatungen.

PDF WIV02217T (Einladung/Tagesordnung, WIV-Sitzung 28.06.2017, 18 kByte)
Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.06.20217

PDF WIV02217B (Begleitbrief, WIV-Sitzung 28.06.2017, 17 kByte)
Begleitbrief zum Vorlagenversand für die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.06.2017

PDF WIV12917 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 99 kByte)
zu TOP 1: Elektromobilität in der Region Stuttgart
PDF WIV12917A001 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 176 kByte)
Anlage: Haushaltsberatungen 2017 - Erfahrungsbericht Elektromobilität im VRS
PDF WIV12917A002 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 49 kByte)
Anlage: Erfahrungsbericht Elektromobilität - Antrag SPD-Regionalfraktion vom 14.10.2016 / Bericht über den Ausbaustand der Mobilitätszentralen im Verbandsgebiet (Punkt 1 des Antrags)
PDF WIV12917A003 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 45 kByte)
Anlage: Allgemeine Entwicklung der Elektromobilität in der Region Stuttgart
PDF WIV12917A004 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 36 kByte)
Anlage: Bericht zu den Projekten der Elektromobilität im regionalen Förderprogramm "Modellregion für nachhaltige Mobilität"

PDF WIV13017 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 48 kByte)
zu TOP 2: Gewerbe- und Industrieflächen in der Region Stuttgart 2017 - Analyse und Entwicklungstrends
PDF WIV13017A001 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 1,5 MByte)
Anlage: Gewerbe- und Industrieflächen Region Stuttgart 2017 - Analyse und Entwicklungstrends
PDF WIV13017A002 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 71 kByte)
Anlage: Industrieflächen-Dialog Region Stuttgart
PDF WIV13017A003 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 95 kByte)
Anlage: Gewerbeflächenknappheit
PDF WIV13017A004 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 96 kByte)
Anlage: Antrag zum Haushaltsplan 2017 - Gewerbeflächen

PDF WIV13217 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 20 kByte)
Zu TOP 4: Zwischenbericht über die Haushaltsführung 2017
PDF WIV13217A001 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 390 kByte)
Anlage: Zwischenbericht über die Führung der Haushaltswirtschaft im Jahr 2017

PDF WIV13317 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 24 kByte)
zu TOP 5: Regionales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen / Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE vom 27. April 2017

PDF WIV13417 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 20 kByte)
Zu TOP 6: Technologieachse Süd - Einbeziehung der Region Stuttgart - Antrag der Gruppe Innovative Politik vom 08.05.2017
PDF WIV13417A001 (Anlage (Vorlage), WIV-Sitzung 28.06.2017, 8 kByte)
Anlage: Antrag der Gruppe Innovative Politik in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart vom 08.05.2017 "Technologieachse Süd" - Einbeziehung der Region Stuttgart

PDF WIV13517 (Vorlage, WIV-Sitzung 28.06.2017, 60 kByte)
zu TOP 7: Entscheidung über eine Bewerbung für die POLIS-Präsidentschaft

PDF WIV02217K (Kurzniederschrift, WIV-Sitzung 28.06.2017, 1,8 MByte)
Ergebnisprotokoll über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 28.06.2017
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