Sitzungslisten


Regionalversammlung
Sitzung Nr. 19 vom 25.04.2018

(5. Amtsperiode seit 2014)

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PDF 496FDP160418 (Antrag, RV-Sitzung 25.04.2018, 94 kByte)
Tarifzonenreform VVS - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung - Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt zur Beschlussfassung in der Regionalversammlung vom 25. April 2018 folgenden Antrag Die Geschäftsstelle berichtet in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.05.2018 spätestens in der Sitzung vom 06.06.2018 über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Beschlussfassung über die geplante VVS-Tarifzonenreform gelten. Sie stellt dabei insbesondere dar a) welches Kräfteverhältnis zwischen VVS-Aufsichtsrat und dem Verband Region Stuttgart besteht; b) welches Mitspracherecht beziehungsweise welche Möglichkeiten die Regionalversammlung und die Kreistage der Region als Gesellschafter haben, eigene Vorstellungen einbringen zu können; beziehungsweise welche finanziellen Folgen ein Abweichen von den Beschlüssen des Aufsichtsrates haben würde; c) wieweit die Presserklärung über das geplante Tarifzonenmodell ein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit darstellt, da explizit Details des Tarifmodells „Große Lösung (Stuttgart 1 Zone für alle)“ genannt wurden, das den Regionalräten bekannt ist, FDP-Regionalfraktion Postfach 2160 71370 Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 70174 Stuttgart Seite 2 Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS · Traubenstraße 3 · 71384 Weinstadt · Tel. (07151) 96 90 925· Fax 96 90 96 · eMail info@demokratie-online.de dessen Nichtöffentlichkeit aber erst heute (16.04.2018) mit der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages im Rems-Murr-Kreis aufgehoben wurde. d) Die Geschäftsstelle nennt einen Zeitplan für den weiteren Ablauf der Beratungen.

PDF 499FDP190418 (Antrag, RV-Sitzung 25.04.2018, 111 kByte)
Tarifzonenreform VVS - 1-2-4 Superlösung mit drei Tarifzonen statt der kleinen „Großen Lösung“ - Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt zur Beschlussfassung in der Regionalversammlung vom 25. April 2018 folgenden Antrag Die Geschäftsstelle erstellt (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem VVS) ein Referenzmodell für die geplante Tarifzonenreform, das die beiden Lösungen „3-Zonen-Modell 1-2-4“ (VVS-Unterlage) im Folgenden Superlösung genannt, und die „Große Lösung (Stuttgart 1 Zone für alle)“ vergleichbar macht und dabei folgende Punkte berücksichtigt. 1. Das Modell muss die Auswirkungen der Tarifveränderungen in den Kreisen so beschreiben, dass es auch zur Entscheidungsfindung in den Kreistagen dienen kann. 2. Das Modell muss dazu folgende Punkte beantworten a. Wie hoch ist die aktuelle Nutzerzahl im jeweiligen Kreis im Vergleich zur Gesamtfahrtenzahl 2017 (368,4 Millionen für 2017 laut Plan) wie hoch die Verbundkosten (785,7 Millionen Euro laut Plan) und Verbundeinnahmen (517,9 Millionen) und die erbrachten Verkehrsleistungen? (Anmerkung: Aus Vereinfachungsgründen für den Antragsteller sind die als Beispiel genannten Grundzahlen dem VVS-Wirtschaftsplan entnommen. Sie sind durch die Zahlen im Abschluss 2017 zu ersetzen). b. Wie hoch ist die Zahl der Einpendler/ Auspendler und wie sieht gestaffelt nach Nutzergruppen der aktuelle Modalsplit in Stuttgart und den Verbund-Landkreisen aus? c. Welche Kapazitäten stehen in Stuttgart und den jeweiligen Kreisen in den S-Bahn-Linien und im ÖPNV ohne Ausbau/ andere Maßnahmen noch zur Verfügung? d. Welche Kapazitäten sind durch Ausbau/andere Maßnahmen zu erreichen? 3. Die den berechneten Mindereinnahmen zugrundeliegende Preiselastizität, die sich aus den zu erwartenden Umsteigendenzahlen ergibt, ist in der VVS-Prognose für beide Modelle gleich hoch, gleichzeitig schreibt der VVS dem 1-2-4 Modell Superlösung einen „Hohen verkehrlichen Nutzen bei allen Fahrten aus dem Umland in den Stuttgarter Kessel und im Binnenverkehr der Landkreise“ zu und bestätigt eine „Radikale Vereinfachung des Tarifsystems, keine Verlierer, viele Gewinner“, während er das bei der „Großen Lösung“ nicht tut. Deswegen ist a. die zu erwartende Veränderung bei den Umsteigendenzahlen nach Modell zu begründen und die Nachfrageveränderung nach Kreisen aufzuschlüsseln. b. für das Modell Superlösung darzustellen, bei welcher Nachfrageveränderung die Mindereinnahmen des Modells „Große Lösung“ erreicht würden. 4. Auf der Basis der bisherigen Berichterstattung haben sich bereits Vorbehalte gegen die Tarifstruktur „Große Lösung“ unter dem Gesichtspunkt gezeigt, dass Ungleichbehandlungen einer Kommune nicht aufgelöst werden. Deswegen ist bei den Referenzmodellen darzustellen a. ob und wie viele Fälle es gibt, in denen auf der Gemarkung einer Kommune unterschiedliche Tarifzonen gelten würden b. wie die Tarifentwicklung für alle 179 Kommunen ist. Zwei Beispiele hat der VVS bereits in der Vorlage „3-Zonen-Modell 1-2-4 - Systematik“ geliefert. Diese Berechnungen sind durch eine Kostentabelle für den gesamten VVS zu ergänzen, die derzeitige Ist-Kosten und künftige Fahrtkosten enthält. c. darzustellen wie sich die Vor- und Nachteile zwischen Stuttgart und den Umlandkreisen aufteilen, um Aussagen wie „Es kann nicht sein, dass wir dann den Stuttgartern vergünstigte Tickets finanzieren müssen“, vorzubeugen, wie sie laut Geislinger Zeitung im dortigen Gemeinderat laut wurden.

PDF RV-01918T (Einladung/Tagesordnung, RV-Sitzung 25.04.2018, 727 kByte)
Einladung zur 19. Sitzung der Regionalversammlung am 25. April 2018
PDF RV-01918ET01 (Ergänzung (Einladung/Tagesordnung), RV-Sitzung 25.04.2018, 360 kByte)
Hinweise für die Fraktionen und Gruppen der Regionalversammlung zur Sitzung am 25. April 2018

PDF RV-01918B (Begleitbrief, RV-Sitzung 25.04.2018, 587 kByte)
Unterlagen für die 19. Sitzung der Regionalversammlung am 25.04.2018
PDF RV-01918EB01 (Ergänzung (Begleitbrief), RV-Sitzung 25.04.2018, 435 kByte)
Ergänzung der Unterlagen

PDF RV-07218 (Vorlage, RV-Sitzung 25.04.2018, 318 kByte)
Zu TOP 1: Tarifzonenreform im VVS
PDF RV-07218A001 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 25.04.2018, 385 kByte)
Zu Top 1: Anlage 1
PDF RV-07218A002 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 25.04.2018, 159 kByte)
Zu Top 1: Anlage 2

PDF RV-07318 (Vorlage, RV-Sitzung 25.04.2018, 121 kByte)
Zu TOP 2: IBA 2027 GmbH Entwurf Finanzierungsvereinbarung
PDF RV-07318A001 (Anlage (Vorlage), RV-Sitzung 25.04.2018, 555 kByte)
Anlage 1

PDF RV-07418 (Vorlage, RV-Sitzung 25.04.2018, 1,1 MByte)
Zu Top 3: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg - Zwischenergebnis

PDF RV-07518 (Vorlage, RV-Sitzung 25.04.2018, 506 kByte)
Zu Top 4: Verschiedenes Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) - Abschlussbestätigung

PDF RV-01918K (Kurzniederschrift, RV-Sitzung 25.04.2018, 1,8 MByte)
Ergebnisprotokoll
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